Erbschaftsteuer-Reform
SPD lehnt Schäubles Zugeständnis ab

Der Wirtschaft und Kritikern in der Union ist Schäuble ein wenig entgegengekommen. Die Regeln zur Begünstigung von Firmenerben fallen weniger scharf aus als zunächst geplant. Doch das macht den Koalitionspartner sauer.
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BerlinIn der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die geplante Erbschaftsteuer-Reform an. Finanzexperten der SPD-Fraktion im Bundestag lehnen die jüngsten Zugeständnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Wirtschaft und die CSU bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben ab. Sie stoßen sich an den wieder abgeschwächten Plänen zur Einbeziehung von Privatvermögen. Diese fallen in einem Referentenentwurf weniger scharf aus als in Eckpunkten. Familienunternehmen, Verbände und Teile der Union pochen dennoch auf weitere Lockerungen.

„Den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Form hält die SPD für verfassungswidrig“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Er sei insgesamt ein Rückschritt: „So wie er jetzt ausgestaltet ist, werden ihn die Finanzpolitiker der SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Die CSU konterte umgehend: „Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD als Partei, der Arbeitsplätze egal sind und die im Privaten rumschnüffeln will“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die CSU wird keine Reform der Erbschaftsteuer mitmachen, die wieder hinter den überarbeiteten Gesetzentwurf des Finanzministers zurückfällt.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Karlsruher Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Diese Vorgabe der Richter werde durch das geplante Abschmelzmodell umgangen, kritisierte Kiziltepe: „Der Widerstand gegen eine solche Prüfung ist mir unbegreiflich. ALG-II-Empfänger müssen sogar alle sechs Monate ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen.“

Schäuble belässt es zwar bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. Unterhalb der Schwelle bleibt es bei der Steuerbefreiung, wenn der geerbte Betrieb fortgeführt wird und Jobs erhalten bleiben.

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