Erbschaftsteuer
SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftssteuer. Ein neuer Vorschlag kommt nun von SPD-Linken: Die Steuer soll in Form von Firmenanteilen beglichen werden können.
  • 17

BerlinWenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer haben SPD-Linke einen neuen Vorschlag gemacht. Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, schlugen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

„Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, schrieben sie. Die Privilegierung des Betriebsvermögens „entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland“.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine weitgehende Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Diese Lohnsummenklausel müssen aber nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten erfüllen.

Auch die Sozialdemokraten wollten keine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Arbeitsplätze gefährde, schrieben Stegner und Kiziltepe. Für Unternehmen gebe es auch das Recht auf verzinste Stundungen und Ratenzahlungen. Wenn die Steuerlast dennoch nicht zu schultern sei, „sollten die Erben die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld auch durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen“.

Eine vergleichbare Regelung sehe die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor. Die Länder könnten nach den Vorstellungen Stegners und Kiziltepes diese Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Sie wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Erbschaftsteuer: SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Na super, dann sprechen wir das Thema Enteignung doch mal direkt an. Wir werden die deutsche Wirtschaft schon kaputt bekommen.
    Am Ende ist es dann so, daß der ärmere Anteil der Bevölkerung von dieser Erbschaftssteuer gar nichts hat, denn die verschleudert der Staat dann anganz anderer Stelle wie z. B. bei den Bank oder er wirft sie der EU oder anderen EU-Ländern direkt in den Rachen.
    Daß man dem ärmeren Teil der Bevölkerung in Deutwschland nichts Gutes tun will, erkennt man auch daran, daß ein Alleinstehender mit neuem Mindestlohn ohne Werbekosten rund 90 EUR Steuern/Monat zahlen muß!

  • Unterm Strich kann jeder Arbeiter dann über mehr Güter verfügen, trotz unveränderten Einkommens. Damit ist er sogar wohlhabender geworden.

  • Erst einmal sollte man klären welche Folgen eine fortgeschrittene Vermögensansammlung am oberen Ende hat, bevor man über die Mittel diskutiert diese künstlich umzukehren. Über „Gerechtigkeit“ lohnt es sich nicht zu diskutieren, die ist ein fiktives Gebilde. Geht man darüber hinaus, beschränken sich die Befürworter eines manipulierenden Eingriffes in die Vermögens- und Einkommensverteilung zumeist auf politische und gesellschaftliche Verwerfungen die vielleicht eintreten könnten (Verschiebung von Einfluss hin zu „plutokratischen“ Konstellationen, soziale Entfremdung etc.), bisher aber nicht empirisch nachgewiesen werden konnten. Welchen ökonomischen Einfluss eine Vermögenskonzentration aber tatsächlich hat, ist bisher nicht wirklich untersucht worden.
    Allein die Tatsache selbst, dass wir seit eh und je diese Tendenz mit der Schere zwischen „Arm und Reich“ haben, genügt noch nicht, um sie bekämpfen zu müssen. Ein primitives Beispiel: wenn wir einen gleichbleibenden kleinen Anteil von Unternehmern in der Bevölkerung haben und diese gewinnorientiert „Kapital akkumulieren“, und der Rest einen stabilen Reallohn erhält, dann häuft sich mit Zeitablauf immer mehr Vermögen bei diesen Unternehmern an. Die Schere geht auseinander, der Unternehmer wird immer reicher und der Arbeiter immer ärmer. Doch ist dieser Ausdruck relativ, denn der Arbeiter wird nur relativ gegenüber dem Unternehmer ärmer. Tatsächlich verringert sich aber nicht das Einkommen des Arbeiters, er kann sich noch immer mindestens den selben Warenkorb leisten. Was aber geschieht mit dem angehäuften Vermögen? Da es nicht verbraucht im Sinne von konsumiert wird, wird es reinvestiert. Was hier geschieht ist die Vergrößerung des Kapitalstockes der Gesellschaft, dies drückt sich durch Investitionen in Infrastruktur und Betrieben (z.B. technische Anlagen) aus. Eine höhere technische Anwendung je Arbeitskraft erhöht dessen Leistung, also den Ausstoß an Gütern bzw. die Arbeitseffizienz und senkt damit die Kosten je Gut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%