Erbschaftsteuer

SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftssteuer. Ein neuer Vorschlag kommt nun von SPD-Linken: Die Steuer soll in Form von Firmenanteilen beglichen werden können.
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Firmenerben könnten die Erbschaftsteuer in Form von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vorschlägt. Quelle: dpa

Firmenerben könnten die Erbschaftsteuer in Form von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen, wie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner vorschlägt.

(Foto: dpa)

BerlinWenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer haben SPD-Linke einen neuen Vorschlag gemacht. Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, schlugen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor.

„Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, schrieben sie. Die Privilegierung des Betriebsvermögens „entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland“.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob eine weitgehende Befreiung des Betriebsvermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist. Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in diesem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Erbschaftsteuer erlassen. Diese Lohnsummenklausel müssen aber nur Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten erfüllen.

Auch die Sozialdemokraten wollten keine Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die Arbeitsplätze gefährde, schrieben Stegner und Kiziltepe. Für Unternehmen gebe es auch das Recht auf verzinste Stundungen und Ratenzahlungen. Wenn die Steuerlast dennoch nicht zu schultern sei, „sollten die Erben die Möglichkeit erhalten, ihre Steuerschuld auch durch die Übertragung von Unternehmensanteilen zu begleichen“.

Eine vergleichbare Regelung sehe die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor. Die Länder könnten nach den Vorstellungen Stegners und Kiziltepes diese Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Sie wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben.

  • rtr
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17 Kommentare zu "Erbschaftsteuer: SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe"

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  • Na super, dann sprechen wir das Thema Enteignung doch mal direkt an. Wir werden die deutsche Wirtschaft schon kaputt bekommen.
    Am Ende ist es dann so, daß der ärmere Anteil der Bevölkerung von dieser Erbschaftssteuer gar nichts hat, denn die verschleudert der Staat dann anganz anderer Stelle wie z. B. bei den Bank oder er wirft sie der EU oder anderen EU-Ländern direkt in den Rachen.
    Daß man dem ärmeren Teil der Bevölkerung in Deutwschland nichts Gutes tun will, erkennt man auch daran, daß ein Alleinstehender mit neuem Mindestlohn ohne Werbekosten rund 90 EUR Steuern/Monat zahlen muß!

  • Unterm Strich kann jeder Arbeiter dann über mehr Güter verfügen, trotz unveränderten Einkommens. Damit ist er sogar wohlhabender geworden.

  • Erst einmal sollte man klären welche Folgen eine fortgeschrittene Vermögensansammlung am oberen Ende hat, bevor man über die Mittel diskutiert diese künstlich umzukehren. Über „Gerechtigkeit“ lohnt es sich nicht zu diskutieren, die ist ein fiktives Gebilde. Geht man darüber hinaus, beschränken sich die Befürworter eines manipulierenden Eingriffes in die Vermögens- und Einkommensverteilung zumeist auf politische und gesellschaftliche Verwerfungen die vielleicht eintreten könnten (Verschiebung von Einfluss hin zu „plutokratischen“ Konstellationen, soziale Entfremdung etc.), bisher aber nicht empirisch nachgewiesen werden konnten. Welchen ökonomischen Einfluss eine Vermögenskonzentration aber tatsächlich hat, ist bisher nicht wirklich untersucht worden.
    Allein die Tatsache selbst, dass wir seit eh und je diese Tendenz mit der Schere zwischen „Arm und Reich“ haben, genügt noch nicht, um sie bekämpfen zu müssen. Ein primitives Beispiel: wenn wir einen gleichbleibenden kleinen Anteil von Unternehmern in der Bevölkerung haben und diese gewinnorientiert „Kapital akkumulieren“, und der Rest einen stabilen Reallohn erhält, dann häuft sich mit Zeitablauf immer mehr Vermögen bei diesen Unternehmern an. Die Schere geht auseinander, der Unternehmer wird immer reicher und der Arbeiter immer ärmer. Doch ist dieser Ausdruck relativ, denn der Arbeiter wird nur relativ gegenüber dem Unternehmer ärmer. Tatsächlich verringert sich aber nicht das Einkommen des Arbeiters, er kann sich noch immer mindestens den selben Warenkorb leisten. Was aber geschieht mit dem angehäuften Vermögen? Da es nicht verbraucht im Sinne von konsumiert wird, wird es reinvestiert. Was hier geschieht ist die Vergrößerung des Kapitalstockes der Gesellschaft, dies drückt sich durch Investitionen in Infrastruktur und Betrieben (z.B. technische Anlagen) aus. Eine höhere technische Anwendung je Arbeitskraft erhöht dessen Leistung, also den Ausstoß an Gütern bzw. die Arbeitseffizienz und senkt damit die Kosten je Gut.

  • Zuerst also wird von dem Betrieb ein Teil dem Staat überschrieben.
    ein paar Jahre später braucht dieser Staat Geld und verhöckert den Teil an die Konkurenz. Die macht den Betrieb dicht.
    So verschwindet dann in den nächsten 20 Jahren Stück für Stück der Mittelstand. Zusammen mit dem TTIP - bleiben den Verbrauchern nur noch riesige USA-Konzerne.

    schöne Zukunft

    Alternative?
    Der Mittelstand fängt heute schon an Geld aus dem Betrieb zu ziehen um den Erben die Zahlung der Erbschaftssteuer zu ermöglichen. Dadurch bleibt weniger zum investieren - bedeutet auch weniger Arbeitsplätze

    Ja - wir kriegen Deutschland schon noch kaputt!

  • Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können, schlugen der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner......

    Das wäre ein erster Schritt zurück in die Zeit der Volksbetriebe , weil dann ja staatlich.

    VEB, ich war der Meinung die wäre seit 25 Jahren vorbei Stegner sollte noch einen Schritt weiter nach links gehen, bei den SED-Kommunisten wäre er besser aufgehoben mit so einer "Meinung"

  • Eher geht ein Hund an einem Knochen vorbei, als ein Sozi am Geld anderer Leute!

  • Erbschaftsteuer SPD-Linke für den Staat als Anteilserbe.

    Ich will dass dieser Arbeitsscheue Herr Stegner, endlich zum Arbeiten auf die Straße verband wird.
    Es ist ungeheuerlich, was sich dieser Herr auf Kosten des Steuerzahlers erlauben darf.

    Sofort zum Arbeiten auf der Straße verbannen.

  • > Diese GIER nach fremdem "Hab und Gut" basiert auf krimin.
    > Energie von NICHTSKÖNNERN in der Politik/Staat.

    Die Nichtskönner sind ja definitiv die Erben, die trotz nicht vorhandener Leistung ein Einkommen steuerfrei erhalten wollen.

  • Wenn der Staat großflächig Anteilseigner beim deutschen Mittelstand wird, müssen natürlich erwirtschaftete Gewinne dieser Betrieben auch anteilsmäßig an den Staat abgeführt werden, sonst hätte die ganze Geschichte zur Generierung von Geldern für die Staatskasse überhaupt keinen Sinn.

    Jedem Liberalen sträuben sich die Nackenhaare bei dererlei Aussichten.

    Da die FDP nicht mehr existiert und die Union im Sog der Sozialdemokratie beinah jeden Unsinn mitmacht, bleibt nur noch die AfD, um Herrn Stegner und Genossen als deutliches Zeichen etwas entgegenzusetzten.

  • Zumindest wäre das gerechtere als der heutige Zustand.
    Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge wie auch das Thema Steueroasen müssten m.E. endlich einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung bzw. wie auch immer man das benennen mag ("Die Armen werden immer ärmer, dir Reichen werden immer reicher") seit Jahren zunimmt, dürfte wohl nicht strittig sein. Trotzdem wird von Vertretern beider Seiten immer wieder gegenteilig argumentiert. Und dass jetzt die Rentenanpassungs- und Mindestlohngegner wieder aus ihren Löchern kommen, war absehbar. Zu diskutieren wäre aber, wer hier tatsächlich wen oder was verfrühstückt. Die Grundfrage ist: wohin steuert eigentlich unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf Einkommens- und Vermögensverteilung genau da stehen, wo wir stehen? Wer legt heute fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt. Jetzt wollen wir wenigstens mal hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gibt. Ansonsten: wo bleiben die vollmundig angekündigten Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steueroasen? Wenn Gabriel und die SPD und neuerdings auch Wirtschafts-und Arbeitnehmerflügel der CDU in diesem Sinne das Thema kalte Steuerprogression aufgreifen sollten, wäre das wirklich ein längst überfälliger Meilenstein, wenn auch nicht der wichtigste.
    Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat (nach der Wahl ist vor der Wahl):

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören!

    Singer Songwriter Sigismund Ruestig

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