Erbschaftsteuer Unions-Mittelständler schlagen Flat-Tax vor

Die Mittelstandsvereinigung der Unionsparteien will mit einer pauschalen Erbschaftsteuer auf Gewinne von vererbter Betrieben den Streit über eine Erbschaftsteuerreform auflösen.
Der Wirtschaftsflügel der Union brachte am Mittwoch im Streit um eine Erbschaftssteuerreform einen einheitlichen Steuersatz von drei Prozent des Betriebsgewinns ins Gespräch. Quelle: dpa
Erbschaftssteuer

Der Wirtschaftsflügel der Union brachte am Mittwoch im Streit um eine Erbschaftssteuerreform einen einheitlichen Steuersatz von drei Prozent des Betriebsgewinns ins Gespräch.

(Foto: dpa)

Der Wirtschaftsflügel der Union will die hartnäckige Blockade der Erbschaftsteuerreform in der Koalition mit einem radikalen Vereinfachungs-Vorschlag durchbrechen. Der Vize-Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Hans Michelbach, brachte am Mittwoch einen einheitlichen Steuersatz (Flat-Tax) von drei Prozent des Betriebsgewinns ins Gespräch. Die SPD machte klar, dass sie der CSU bei den künftigen Privilegien für Betriebserben nicht weiter entgegenkommen will. Zur Not ist sie bereit, auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Reform bis zum 30. Juni verstreichen zu lassen. In dem Fall müsste das Gericht wohl erneut über die Steuer entscheiden.

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Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

11. Leckeres Bier geht auch anders
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Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
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Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
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Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

8. Lernprozess für Social Media
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Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

7. Fair-Trade-Kleidung
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Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

6. Drogenbekämpfung in Myanmar
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Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Bisher ist ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble die Basis für die Reformgespräche in der großen Koalition. Ende Februar waren diese eigentlich mit einem Kompromiss der Unterhändler von CDU, CSU und SPD abgeschlossen, bevor CSU-Chef Horst Seehofer die Einigung wieder infrage stellte. Er verlangt vor allem für Familienunternehmen weitergehende Ausnahmen von der Steuer. Das Verfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt. Sie ermöglichen es Firmenerben unter bestimmten Bedingungen, der Steuer komplett zu entgehen.

Michelbach schlug nun einen neuen Reformansatz vor, mit dem das komplizierte Erbschaftsteuerrecht zugleich vereinfacht würde: "Wir schlagen eine Flat-Tax vor, bei der wir den Gewinn eines Betriebes mit drei Prozent Erbschaftsteuer belegen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Dadurch würde eine Belastung der Betriebssubstanz wie Anlagen und Maschinen vermieden. Eine pauschale Besteuerung wäre außerdem unbürokratisch und einfach zu handhaben. Mit einer Freigrenze von 100.000 Euro des Gewinns könnten kleine und gewinnschwache Betriebe geschont werden: "Ansonsten müssten alle Betrieb die drei Prozent bezahlen."

Michelbach räumte allerdings ein, dass der Vorstoß noch nicht mit den Parteispitzen der Koalition besprochen sei. Hinter der Idee stehe aber die gesamte Mittelstandsvereinigung der Union. Weil die Steuereinnahmen von geschätzt 5,5 Milliarden Euro im Jahr den Bundesländern zustehen, haben diese bei der Steuerreform ebenfalls ein gewichtiges Wort mitzureden.

Aus SPD-Sicht gibt es auf der Basis des Gesetzentwurfs von Schäuble keinen Raum mehr für weitere Kompromisse. Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der "Rheinischen Post": "Die Uhr läuft ab. Geändert wird am Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer nichts mehr, da wird Herr Seehofer gegen eine Wand laufen." Gebe es nicht sehr bald eine Lösung, werde das Urteil des Verfassungsgerichts eben nicht umgesetzt: "Ich gehe davon aus, dass dann ab Mitte 2016 die Verschonung von Firmenerben wegfällt. Das wird dann Tausenden vor allem kleineren Unternehmen sehr schaden", drohte der SPD-Politiker.

Dem widersprach Michelbach. Scheitere die Reform, "dann passiert gar nichts", sagte er. Schließlich habe das Gericht die Verschonung von Firmenerben, die Betrieb und Arbeitsplätze erhalten, grundsätzlich bestätigt. In seinem Urteil hatte das Gericht keinen Automatismus festgelegt, dass die Privilegien nach dem 30. Juni wegfallen müssen. Allerdings dürften sie auch kaum dauerhaft fortgelten, nachdem sie das Gericht gekippt hat. Gerichtssprecher Michael Allmendinger zufolge ist etwa denkbar, dass es zu einem weiteren Urteil kommt. Dann könnte das Gericht zum Beispiel verfügen, dass die jetzigen Steuerprivilegien sofort oder ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr gelten.

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