Erbschaftsteuerreform: Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

Erbschaftsteuerreform
Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

Vor den entscheidenden Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lagen beide Seiten in fundamentalen Punkten noch auseinander. Zu den besonders umstrittenen Fragen gehörten die Unternehmensbewertung, zusätzliche Begünstigungen für Familienunternehmen oder Regeln für Firmenerben, die ihr Privatvermögen nicht antasten wollen. Vor allem zwischen der CSU sowie den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern lagen die Positionen weit auseinander.

Mit fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr spült die Erbschaft- und Schenkungsteuer nur wenig in die Staatskassen. Das ist nicht einmal ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen stehen allein den Ländern zu. Es ging aber einerseits um eine angemessene Belastung von Firmenerben, um auch die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Andererseits sollten keine Firmen und Arbeitsplätze bedroht werden.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat große Zweifel an der von Bund und Ländern vereinbarten Reform der Erbschaftssteuer geäußert. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Regelung aufhebe, sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Richter in Karlsruhe hatten in der Vergangenheit klargestellt, dass eine gestaltungsfähige Erbschaftssteuerregelung verfassungswidrig sein könne. Die Einigung zur Erbschaftssteuerreform scheine aber extrem gestaltungsfähig zu sein, sagte Wissing. „Damit sind wir wieder genau da, wo wir waren: Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen.“ Die Einigung gebe somit Familienunternehmen keine Rechtssicherheit oder verlässliche Planungssicherheit.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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