Erbschaftsteuerreform
Kauder will noch nachbessern

Um Arbeitsplätze zu erhalten, sollen Firmenerben steuerlich begünstigt werden – dieses Ziel hat ein Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will. Doch selbst in der Koalition ist die Reform umstritten.
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Frankfurt/BerlinNach monatelangem Streit in der Koalition will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Firmenerben sollen dadurch auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten.

Das bisherige Verfahren muss jedoch reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben kippte und strengere Regeln für die Steuerbegünstigung verlangt hatte. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung erarbeiten.

Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro soll es künftig eine „Bedürfnisprüfung“ geben: Der Erbe muss dann nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde. Spitzenvertreter der Koalition hatten sich erst am Montag auf den Gesetzentwurf geeinigt.

Ziel sei es, die Kultur der Familienunternehmen zu erhalten und die Bindung des Eigentümers an sein Unternehmen sowie Arbeitsplätze zu sichern. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen künftig nur noch Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Während Wirtschaftsverbände die vorgesehenen Regelungen noch immer für nicht ausreichend halten, gehen sie der Opposition und den Gewerkschaften schon zu weit.

Aber auch aus den Reihen der Koalition werden bereits Nachbesserungen gefordert. „Wir wollen noch eine notwendige Ergänzung durch eine Anpassung des Bewertungsgesetzes“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) kurz vor dem für Mittwochmorgen geplanten Kabinettsbeschluss über das neue Gesetz.

Es solle „dem Umstand Rechnung getragen werden, dass wegen der niedrigen Zinsen die Bewertung von Unternehmen im Schnitt zu hoch ausfällt“. „Entsprechend wäre dann unter anderem die anfallende Erbschaftsteuer in vielen Fällen überhöht“, warnte Kauder. Darüber solle intensiv gesprochen werden.„Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz müssen wir zusammen betrachten“, forderte Kauder. Eine entsprechende Erklärung wollten die CSU-Minister dem Vernehmen nach in der Kabinettssitzung zu Protokoll geben, schrieb die FAZ.

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  • Um welchen ausmachenden Betrag geht es hier und um welchen ausmachenden Betrag geht es in Sachen Griechenland?

    Dort sind die Versäumnisse der Politiker um ein vielfaches größer.

    Die Beträge sind allemal größer das Nachbesserungen gefordert sind. Wir brauchen Nachbesserungen in der Politik. Wir brauchen schlicht Neuwahlen und die bisherigen Politiker sollten zu Arbeiten herangezogen werden, von denen sie etwas verstehen.

    Der Bundestagspräsident sollte ein Befähigungsprofil dieser Leute einfordern, um eine zügige Erledigung dieses Punktes vornehmen zukönnen.

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