Erbschaftsteuerreform
Regierung will Härten vermeiden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollen bei der Erbschaftsteuerreform mögliche Doppellasten aus Erbschaft- und Einkommensteuer vermeiden. Im Koch-Steinbrück-Konzept begünstigt wird zudem das Betriebsvermögen.

BERLIN. Doppellasten können entstehen, wenn ein Erbe ein Unternehmen mit hohen stillen Reserven verkaufen will: Er muss den Verkaufspreis versteuern und verliert gleichzeitig die Erbschaftsteuerbegünstigung für den Betrieb.

Bei einem Ingenieursbüro, dessen Erbschaftsteuer-Wert sich künftig am Ertrag aus Patenten und nicht aus den wenigen Sachwerten bemisst, kann die Kombination aus Einkommen- und Erbschaftsteuer einen Großteil des Verkaufserlöses aufzehren. „Besonders trifft dies forschungsintensive innovative Unternehmen mit hohen stillen Reserven“, sagt Peer-Robin Paulus vom Unternehmerinstitut des Familienunternehmerverbandes ASU.

Steinbrück und Koch „nehmen das Problem ernst“, sagte Steinbrücks Sprecher. „Allerdings treten diese schmerzhaften Situationen auch heute schon auf.“ Die Finanzministerien von Bund und Ländern arbeiteten an einer Lösung, die während der Bundestagsberatungen in das Gesetz eingefügt werden soll.

Steinbrück will die Steuerreform am 5. oder am 12. Dezember im Kabinett beraten und noch vor Weihnachten in den Bundestag einbringen. Bis Ende April soll der Bundestag sie verabschieden. Spätestens am 1. Juli 2008 soll sie in Kraft treten. Wer zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 1.Juli 2008 erbt, kann zwischen altem und neuem Recht wählen. Das alte Recht dürfte dabei für Geschwister, Nichten und Neffen, die ein Immobilienvermögen erben, günstiger sein: Immobilien werden nicht länger bei der Bewertung begünstigt, und die Erbschaftsteuersätze für entfernte Verwandte in den Klassen II und III steigen deutlich, während sie etwa für Kinder in Klasse I etwas günstiger werden.

Das Koch-Steinbrück-Konzept setzt zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um: Danach muss der Wert von Betrieben und Immobilien nach ihrem Verkaufswert bestimmt werden. Die Erbschaftsteuer würde so automatisch steigen. Dies will die Koalition zunächst durch höhere Freibeträge mildern. Bei vermieteten Wohnimmobilien gibt es einen Abschlag von zehn Prozent.

Begünstigt wird das Betriebsvermögen. Pauschal bleiben 85 Prozent von der Steuer verschont, wenn zehn Jahre lang die Lohnsumme bei mindestens 70 Prozent bleibt und aus dem Kapital 15 Jahre nichts entnommen wird. Nichtverwandte Firmenerben bekommen wie heute die Tarife der Steuerklasse I. Die Lohnsummenvorgabe gilt nicht für Kleinbetriebe bis zu zehn Mitarbeitern. Unternehmen, deren Wert zu mehr als 50 Prozent aus „Verwaltungsvermögen“ - vermietete Grundstücke, Kunst, Gesellschaftsanteile - besteht, werden nicht verschont.

„Mit der neuen pauschalierenden Abgrenzung haben Koch und Steinbrück eine gute Lösung gefunden und das Abschmelzmodell gerettet“, sagt Paulus. Auch der Handwerksverband ZDH ist zufrieden mit der Reform, die 99 Prozent der Handwerksbetriebe über die Freibeträge von der Erbschaftsteuer verschont. Der BDI und der DIHK kritisieren die Reform als nicht ausreichend.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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