Erbschaftsteuerreform
Steinbrück kommt der Wirtschaft entgegen

Das Bundesfinanzministerium hat den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform an wesentlichen Punkten noch einmal überarbeitet und ist den Änderungswünschen der Wirtschaft teilweise entgegengekommen. Ein entscheidendes Detail lässt der Gesetzentwurf aber immer noch offen.

BERLIN. So sieht der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, eine deutlich günstigere Definition dEinen entscheidenden Punkt lässt der Gesetzentwurf aber immer noch offenes steuerbegünstigten Vermögens vor. Danach sollen auch vermietete Grundstücke und Konzessionen im Rahmen einer Betriebsspaltung zum begünstigten Vermögen hinzugerechnet werden können. Peter Schulz, Seniorpartner der Münchner Kanzlei RP Richter und Partner, bewertet diese Nachbesserung als „wesentliche Verbesserung im Sinne der Wirtschaft“.

Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die Reform der Erbschaftsteuer pünktlich zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Seit Monaten hatte das Finanzministerium mit Experten aus den Ländern an einem Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge gearbeitet.

Grundsätzlich soll Firmenerben dann die Steuerschuld vollständig erlassen werden, wenn sie den Betrieb zehn Jahre fortführen. Um durch die Reform der Erbschaftsteuer kein weiteres Steuerschlupfloch zu schaffen, müssen die Erben weitere Bedingungen erfüllen. So will das Finanzministerium „missbräuchliche Gestaltungen und Mitnahmeeffekte“ verhindern, heißt es in dem Papier.

Für die Verbesserung bei der Bewertung von vermieteten Grundstücken haben die Unternehmen allerdings an anderer Stelle das Nachsehen. Nach den bisherigen Überlegungen sollte der Firmenerbe zehn Prozent seiner Geldbestände, Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten sowie vergleichbarer Forderungen und Wertpapiere ins steuerbegünstigte produktive Betriebsvermögen einrechnen können. Die Möglichkeit ist im aktuellen Gesetzentwurf gestrichen worden, Geldbestände zählen nunmehr vollständig zum „unproduktiven Vermögen“, das nicht steuerbegünstigt wird.

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