Erbschaftsteuerreform
Wenn der Fiskus gewinnt

Die Wirtschaftsverbände sind empört: Anders als es Union und SPD versprochen haben, wird die Erbschaftsteuerreform zu höheren Einnahmen für den Fiskus führen. Wenn auch erst in zehn Jahren.

BerlinIn die Kassen der Bundesländer werden jährlich 1,5 Milliarden Euro mehr fließen, wenn der Bundestag die Erbschaftsteuer so ändert, wie es der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsieht. Das zeigen Neuberechnungen verschiedener Erbschaftsteuer-Varianten des Bundesfinanzministeriums, die der Bundestags-Finanzausschuss angefordert hatte. Die acht größten Wirtschaftsverbände sind empört: „Dies bedeutet eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme und erinnern an den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD den Erben von Betriebsvermögen versprochen, dass die Neuregelung nicht zu höheren Steuerbelastungen führen soll. Brisant ist die Zahl von 1,5 Milliarden zudem, weil Schäubles Ministerium noch im Gesetzentwurf die jährliche Zusatzeinnahme mit nur 200 Millionen Euro beziffert hatte. „Nachbesserungen und Entschärfungen sind unerlässlich“, verlangen die Wirtschaftsverbände jetzt.

Das Finanzministerium verweist allerdings darauf, dass es zu den jährlichen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro erst nach einem mindestens zehnjährigen Übergangszeitraum kommen werde: In den nächsten Jahren, die man bei der Rechnung zum Gesetzentwurfes zugrunde gelegt habe, bleibe es bei der Größenordnung von 200 Millionen Euro: Der Grund dafür liegt allerdings nicht im Gesetz, sondern in der Vorabreaktion der Betriebe: In der Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige meist komplette Verschonung von Unternehmenserben nicht länger dulden würde, hatten die Schenkungen von Betriebsvermögen in den Jahren 2012 bis 2014 enorm zugenommen.

Da dieses Betriebsvermögen bereits der nächsten Generation gehört, erwartet das Finanzministerium in einer Übergangsphase von zehn Jahren nur mehr ein Erbschafts- und Schenkungsvolumen von 22,3 Milliarden Euro anstatt 45 Milliarden Euro in der „Normallage“, die sich nach 2026 nach und nach wieder ergeben werde. Herausgerechnet wurden aus diesem Modell Zuwächse durch steigende Vermögenswerte oder eine Zunahme der Erbfälle.

Allerdings: Dass das Erben vor allem großer Betriebsvermögen steuerlich teurer werden muss, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vor einem Jahr festgelegt – und damit zeitlich nach dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013. Die Richter verlangten, dass große Betriebsvermögen nur dann steuerlich so stark wie heute verschont werden dürfen, wenn der Erbe nachweist, dass er die Steuerlast nicht tragen kann, ohne den Betrieb zu schädigen. Im Gesetzentwurf will Schäuble das so umsetzen, dass jemand, der mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, eine Bedürfnisprüfung absolvieren muss, damit das Firmenerbe verschont werden darf. Bei großen Betriebserbschaften werden deshalb die Erbschaftsteuereinnahmen zwangsläufig steigen.

Die Wirtschaftsverbände pochen nach der Neuberechnung vehementer noch als bisher, dass Firmenvermögen nicht mehr so hoch bewertet werden dürfe wie heute: Das übliche Bewertungsverfahren führe in der Niedrigzinsphase zu viel höheren Werten als bei einem Verkauf erzielt werden könnten. Es würden darum viele Betriebe, die gar nicht 26 Millionen Euro wert seien, in die Bedürfnisprüfung gezwungen, argumentieren sie.

Das Bundesfinanzministerium berechnete zusätzlich zum eigenen Entwurf auch verschiedene Vorschläge mit niedrigeren Steuersätzen und weniger Ausnahmen für Firmenerben. Das Steueraufkommen bleibt in diesen Varianten langfristig in etwa auf dem gleichen Niveau wie heute. Allerdings werden in diesen Modellen die heutigen hohen Freibeträge beibehalten. Das einzige Steuermodell, das weniger Erbschaftsteuer einbringen würde als heute, also Betriebserben entlasten würde, stammt vom CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand: Mit heutigen Freibeträgen, einem Einheitssteuersatz von zehn Prozent ohne Ausnahmen, aber zusätzlichen Freibeträgen für Firmenvermögen würden die jährlichen Erbschaftsteuereinnahmen um 700 Millionen Euro jährlich sinken.

Die Berechnungen des Finanzministeriums zeigen somit vor allem an die Adresse der SPD, die auf höhere Erbschaftsteuereinnahmen drängt, einen Nebeneffekt: Ein Modellwechsel zu einem niedrigen Einheitssatz ohne Ausnahmen würden keinesfalls höhere Steuereinnahmen bringen als das komplizierte Modell Schäubles – außer man senkt die Freibeträge für alle Erben drastisch.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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