Die kritischen Stimmen zur Erbschaftsteuerreform werden immer lauter. Gleich zwei Vertreter von CDU und CSU haben am Samstag neue Verhandlungen über die Abgaben im Todesfall - vor allem für Unternehmenserben - gefordert. Inzwischen steht sogar das Schicksal der großen Koalition auf dem Spiel.
Die Koalition streitet weiter über die Reform. Foto: ap
HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat das Schicksal der großen Koalition an eine Einigung bei der Erbschaftsteuerreform geknüpft. „Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen“, sagte der SPD-Politiker laut „Rheinischer Post“. CSU-Chef Erwin Huber forderte Steinbrück zu neuen Verhandlungen über die Reform auf. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Familien noch vor der Bundestagswahl 2009 steuerlich zu entlasten.
Das Kabinett hatte den Entwurf für die Reform der Erbschaftssteuer vor zwei Wochen trotz massiver Einwände der CSU beschlossen. Die CSU-Minister Michael Glos (Wirtschaft) und Horst Seehofer (Verbraucher) stimmten zwar zu, pochten aber auf gravierende Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren.
Steinbrück sagte, er glaube nicht, dass sich die Union gegen die eigene Kanzlerin stellen werde. Die von CDU und CSU regierten Länder seien auf die Erbschaftsteuer angewiesen. „Fragen Sie mal die Länder, ob die auf die damit verbundenen Einnahmen verzichten wollen. Allein Bayern erhält eine Milliarde Euro pro Jahr“, sagte Steinbrück.
CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Berliner Zeitung“, der von Steinbrück vorgelegte Gesetzentwurf entspreche nicht dem, was in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprochen worden sei. Bereits in den schriftlich formulierten Eckpunkten sei das Verhandlungsergebnis nicht korrekt wiedergegeben. Dagegen habe Bayern sofort protestiert. „Ich erwarte jetzt, dass der Bundesfinanzminister die weiteren Beratungen konstruktiv begleitet und nicht beleidigt reagiert, wenn man Änderungsbedarf anmeldet“, sagte Huber, der auch bayerischer Finanzminister ist.
Huber kritisierte insbesondere die für Firmenerben geplante Haltefrist von 15 Jahren, wenn diese in den Genuss der weitgehenden Steuerverschonung kommen wollen. „Zehn Jahre sind genug. Für das Steueraufkommen fällt eine geringere Frist kaum ins Gewicht, sie kann aber im Einzelfall dramatische Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze verhindern“, sagte er.
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Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zeigte sich unzufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. „Es ist eben ein Kompromiss mit Licht und Schatten“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Dies zeige sich ganz deutlich bei der vorgesehenen Behandlung des Betriebsvermögens.
Der Minister zeigte zugleich Verständnis für die Forderung von Wirtschaftsverbänden nach einer kompletten Streichung der Erbschaftsteuer. Immerhin trage diese lediglich mit einem Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. „Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass bei einer Streichung der Erbschaftsteuer die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefährdet würde“, warnte er. Deshalb müsse man für diesen Fall eine Kompensation schaffen. „Beides wäre aber in der gegenwärtigen politischen Konstellation völlig unrealistisch.“
Huber stellte eine steuerliche Entlastung der Familien für 2009 in Aussicht. „Das ist überfällig“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Chef schlug vor, bei der Einkommensteuer den bestehenden steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben. Alternativ solle ein Grundfreibetrag für alle Familienangehörigen, also auch für Kinder, von 8000 Euro eingeführt werden. „Das hat für mich ganz klar Vorrang vor einer Absenkung des Solidaritätszuschlags, die in erster Linie die höheren Einkommen entlasten würde“, betonte Huber. Der Kinderfreibetrag beträgt heute 5808 Euro.
