Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zeigte sich unzufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. „Es ist eben ein Kompromiss mit Licht und Schatten“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Dies zeige sich ganz deutlich bei der vorgesehenen Behandlung des Betriebsvermögens.
Der Minister zeigte zugleich Verständnis für die Forderung von Wirtschaftsverbänden nach einer kompletten Streichung der Erbschaftsteuer. Immerhin trage diese lediglich mit einem Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. „Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass bei einer Streichung der Erbschaftsteuer die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefährdet würde“, warnte er. Deshalb müsse man für diesen Fall eine Kompensation schaffen. „Beides wäre aber in der gegenwärtigen politischen Konstellation völlig unrealistisch.“
Huber stellte eine steuerliche Entlastung der Familien für 2009 in Aussicht. „Das ist überfällig“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Chef schlug vor, bei der Einkommensteuer den bestehenden steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben. Alternativ solle ein Grundfreibetrag für alle Familienangehörigen, also auch für Kinder, von 8000 Euro eingeführt werden. „Das hat für mich ganz klar Vorrang vor einer Absenkung des Solidaritätszuschlags, die in erster Linie die höheren Einkommen entlasten würde“, betonte Huber. Der Kinderfreibetrag beträgt heute 5808 Euro.
