Erdogan-Gegner
Berlin macht türkischen Journalisten Hoffnung

Das Auswärtige Amt hatte türkischen Regierungskritikern kürzlich Asyl angeboten. Das wäre aber mit einigen Hürden verbunden. Für Erdogan-kritische Journalisten weist das Innenministerium nun einen Ausweg aus dem Dilemma.

BerlinAngesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei hatte das Auswärtige Amt in Berlin vor kurzem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth der Zeitung „Die Welt“.

Roth schränkte allerdings ein, dass über die Aufnahme verfolgter Politiker, Künstler oder Journalisten die zuständigen Behörden entschieden. „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl“, sagte er.

Gerade für Journalisten birgt aber das Angebot des Staatsministers ungeahnte Probleme. „Die weitaus meisten der türkischen Medienschaffenden, die sich mit der Bitte um Zuflucht in Deutschland an Reporter ohne Grenzen wenden, wollen weder politisches Asyl noch dauerhaft im Ausland bleiben“, erklärte unlängst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Ihnen gehe es vielmehr um „vorübergehende Zuflucht“, bis sich die politische Situation in der Türkei beruhigt habe - und vor allem darum, ihre journalistische Arbeit fortzusetzen. „Würden sie politisches Asyl beantragen, könnten sie jedoch während eines Verfahrens von ungewisser Dauer nur sehr schwer eine Arbeit aufnehmen und wären in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“

Die Organisation forderte daher die Bundesregierung auf, bei der Visavergabe an verfolgte türkische Journalisten keine vermeidbaren bürokratischen Hürden zu errichten. Solche Barrieren können tatsächlich jetzt schon überwunden werden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervorgeht.

Das Aufenthaltsgesetz sehe vor, dass bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland durch die Ausländerbehörden „von der Voraussetzung der Einreise mit dem zweckentsprechenden Visum abgesehen werden kann, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen“, heißt es in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), die dem Handelsblatt vorliegt. „Aus Sicht der Bundesregierung ist damit ausreichend Flexibilität für den Aufenthalt türkischer Journalistinnen und Journalisten und die Ausübung ihres Berufs in Deutschland gegeben.“

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Berlin macht türkischen Journalisten Hoffnung

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Appell an die Ausländerbehörden der Bundesländer

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