Erdogan-Schmähung
Politiker fordern Merkel-Einsatz für Böhmermann

Böhmermanns „Schmähkritik“ an Erdogan schlägt hohe Wellen. Die Bundesregierung prüft, ob sie dem Ansinnen der Türkei nachkommt und eine Strafverfolgung zulässt. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

BerlinIn der Debatte um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann ergreifen Politiker von SPD und Grünen Partei für den Satiriker. Front machen sie insbesondere dagegen, dass die türkische Regierung in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Strafverfolgung des ZDF-Moderators verlangt.

Die Bundesregierung will den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen des umstrittenen Erdogan-Gedichts des Satirikers prüfen. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu sollte es noch am Montag erste Gespräche auf Ebene der fachlich Zuständigen im Auswärtigen Amt, Justizministerium und Kanzleramt geben.

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite. Theoretisch drohen dem Satiriker wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts drei Jahre Haft.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärten Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen ihre Solidarität mit Böhmermann. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine deutlichere Haltung in Sachen Meinungsfreiheit. #Boehmermann #freeboehmi“, erklärte etwa der jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix.

Rix‘ Fraktionskollege, der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, nannte es „unfassbar“, dass angesichts von Themen wie AfD, Flüchtlingen, Kriegen in der ARD-Talsendung von Anne Will darüber diskutiert werde, ob Böhmermann Satire machen dürfe. An den Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gewandt fügte Klingbeil hinzu, „hoffe die bundesregierung beendet diese farce um böhmermann schnell, lieber @peteraltmaier. #freeboehmi.“

Böhmermann hatte das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ präsentiert. Nach eigenen Worten wollte Böhmermann an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht. Anlass war der Protest des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“.

Der Chef der Grünen, Cem Özdemir, hielt der Bundesregierung vor, sich in selbst in die Lage „reinmanövriert“ zu haben. Jetzt haben die Regierung eine „Chance zu Haltung“, schrieb der Bundestagsabgeordnete bei Twitter und fügte hinzu: „Für Presse- & Kunstfreiheit. #Böhmermann @janboehm.“

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