Erdogan vs. Gülen-Bewegung
Deutsche Politik warnt Türkei vor Einflussnahme

Die türkischen Einflussversuche in Deutschland sind auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker von Koalition und Opposition lehnen es strikt ab, vermeintliche Erdogan-Gegner in die Türkei auszuliefern.
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BerlinDer Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, stößt auf deutliche Kritik in Berlin. Politiker von CDU, SPD und Grünen warnten den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich davor, seinen innenpolitischen Konflikt auch in Deutschland auszutragen.

„Es ist nicht im Sinne der Verhältnismäßigkeit, befreundete Staaten durch Auslieferungsgesuche für innere machtpolitische Ambitionen zu missbrauchen. Die Bundesregierung sollte deshalb deutlich machen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vollumfänglich gewahrt bleibt“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Handelsblatt. Die Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung sei dabei keine Rechtfertigung. „Deshalb müssen klare individuelle Anhaltspunkte für eine Teilnahme am oder Hilfe für den Putschversuch vorgebracht werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann betonte, dass aus Deutschland nur dann an ein anderes Land ausgeliefert werden dürfe, wenn gewährleistet sei, dass ihn dort ein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. „Das ist in der Türkei in keiner Weise mehr gewährleistet. Der Rechtsstaat wird dort gerade mit atemberaubender Geschwindigkeit demontiert“, sagte Wellmann dem Handelsblatt. „Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und europäische Werte scheinen in der Türkei keine Geltung mehr zu haben.“ Hinzu komme, dass der Präsident und die führende AKP Partei die Einführung der Todesstrafe planten. „Dieses wäre dann sowieso ein absoluter Ausschließungsgrund für eine Auslieferung.“

Erdogan hält den im US-Exil lebenden Gülen für den eigentlichen Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Die Bewegung um den Geistlichen gilt in der Türkei als terroristische Organisation. Im Rahmen der Maßnahmen gegen mutmaßliche Anhänger der Putschisten wurden bislang über 60.000 Menschen von ihren Posten in Militär, Bildungswesen und Verwaltung entfernt.

Im Ausland wächst die Sorge, Erdogan wolle nicht nur gegen die Aufständischen vorgehen, sondern die gesamte Opposition ausschalten. „Jetzt gehen die Reaktionen über jedes Maß hinaus“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, forderte klare Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin habe deutsche Interessen zu vertreten. „Sie darf sich nicht wieder von Erdogan erpressen lassen“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. „Wenn es Probleme in Deutschland mit der Gülen-Bewegung geben sollte, muss das in Deutschland bewertet werden. Bei uns gelten dafür rechtsstaatliche Grundsätze.“

Kommentare zu " Erdogan vs. Gülen-Bewegung: Deutsche Politik warnt Türkei vor Einflussnahme"

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  • Aus heutigem Terrassengespräche : "Handelsblatt-Chefredakteur. „Vielleicht waren wir nicht immer kritisch genug, waren vielleicht nicht tief genug in den Themen, was übrigens auch für die Politik gilt.“"

    Dafür ist man sehr tief "drin", was die Kritiken von Kommentatoren zu den kritischen "Themen" anbelangt.

    Da greift die "demokratische" Zensurschere in den Köpfen und schwupps, weg swind alle Kommentare.

  • Der Rattenfänger Erdogan weiß genau, wie leicht man die stumpfsinnige Masse der türkischen Bevölkerung manipulieren und für die eigenen Ziele missbrauchen kann. Wer bereit ist in so einer aufgeheizten Stimmung das Volk über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen (also superdemokratisch)
    der darf sich nicht beklagen, wenn die deutsche Bevölkerung auf der Gegenseite sich dadurch genauso manipulieren lässt und auf volle Konfrontation mit der Türkei geht. Das ist übrigens ein physikalisches Gesetzt: Jede Aktion lässt eine Gegenreaktion entstehen. Hoffentlich sehen wir am Wochehende in Köln neben den 15.000 verblendeten Erdogan-Anhägern auch 50.000 oder mehr Gegendemonstranten. Bei Erdogan helfen nur klare Statements!

  • Richtig eine kurze Gewöhnungsphase von ein paar Tagen kann übersprungen werden, da der Islam zu Deutschland gehört.

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