Erfahrung mit Lkw-Maut abwarten
Grüne halten Pkw-Maut langfristig für denkbar

Nach den Vorschlägen aus der Union für eine Pkw-Maut haben auch die Grünen eine solche Gebühr auf längere Sicht nicht ausgeschlossen. „Langfristig halten wir das für diskussionswürdig“, sagte die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Reuters BERLIN. Es sei aber völlig verfehlt, dies im Zusammenhang mit der Sanierung des Haushalts oder dem anstehenden Subventionsabbau zu diskutieren. Zunächst müssten außerdem die Erfahrungen mit der ab September greifenden Lkw-Maut auf Autobahnen bewertet werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erneuerte seine Ablehnung einer Pkw-Maut: „Ich kann mich damit noch nicht anfreunden, sondern ich glaube, das ist ein falscher Weg“, sagte er. Der CDU-Haushaltspolitiker Manfred Carstens hatte vergangene Woche eine Maut für Autofahrer von 150 € jährlich ins Gespräch gebracht. Die CSU sprach sich langfristig für eine Maut für Auto- und Motorradfahrer auf allen Strecken aus. Im Gegenzug müssten aber Mineralöl- und Kfz-Steuer gesenkt werden.

Eichstädt-Bohlig sprach von einer Diskussion zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Zunächst müssten etwa die geplanten Kürzungen bei Entfernungspauschale und Eigenheimzulage umgesetzt werden. Über das Thema Pkw-Maut könne man „frühestens in einigen Jahren“ reden.

Auch die CSU hatte im Positionspapier ihrer Umweltpolitiker von einem langfristigen Konzept gesprochen, das in einen EU-Rahmen eingebettet werden müsse. Zudem solle es keine zusätzlichen Belastungen durch die Maut geben, da Mineralöl- und Kfz-Steuer gesenkt werden müssten.

Stolpe betonte im NDR, grundsätzlich freue ihn jede Idee, die Bewegung in die Erstarrung von Finanzen bringe. Allerdings sei er von dem Pkw-Maut-Vorschlag nicht begeistert. „Ich werde ihn nicht unterstützen.“ Jetzt müsse die Lkw-Maut eingeführt werden, da die Schwertransporte die Strecken am stärksten belasteten. „Ich denke, wir sollten die geplagten und immer wieder geschockten Pkw- und Motorradfahrer rauslassen aus dieser Geschichte.“

Der Handelsverband BAG äußerte sich ebenfalls kritisch: Es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt illusorisch zu glauben, dass bei Einführung einer Pkw-Maut im Gegenzug Steuern gesenkt würden. Auch eine City-Maut, wie in London eingeführt, lehnte der Verband ab. Sie hätte verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Innenstädten.

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