Erfolg der Union droht die Liberalen zu erdrücken
FDP gratuliert Merkel und grenzt sich ab

Während die Union seit Tagen ihre Kanzlerkandidatin und sich selbst feiert, fragen sich viele Liberale, wie sie es schaffen können, im Wahlkampfgetöse der großen Parteien nicht unterzugehen. Hinzu kommt die Angst vor einer großen Koalition im Bund.

HB BERLIN. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel teilte CDU-Chefin Angela Merkel die Glückwünsche seiner Partei kurz und knapp mit: „Wir freuen uns auf einen guten Wahlkampf mit unserer Kanzlerkandidatin“, sagte Niebel in der Parteizentrale in Berlin. Merkel sei eine faire Partnerin, fügte der Generalsekretär noch hinzu, um sich dann aber ohne große Umschweife mit Streitthemen einer möglichen schwarz-gelben Koalition zu beschäftigen.

Der neue Generalsekretär steht vor der ersten großen Herausforderung und soll mit einem kleinen Team in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm vorlegen, das dann am 10. und 11. September medienwirksam eine Woche vor der Wahl auf einem Sonderparteitag in Berlin verabschiedet werden kann. Als Termin für die erste Klausursitzung dieses Teams ist der 12. Juni vorgesehen. Die Werbeagentur von Mannstein, die bereits den Europawahlkampf und die Wahl in Nordrhein-Westfalen begleitete, wird auch das Konzept für den Bundestagswahlkampf ausarbeiten.

Im Mittelpunkt der Kampagne soll Parteichef Guido Westerwelle stehen. Inhaltlich sei die Partei zwar gut aufgestellt, die Zuschneidung auf die Person des FDP-Vorsitzenden böte im Duell Merkel gegen Bundeskanzler Schröder aber die beste Möglichkeit, gerade in den entscheidenden letzten Wochen vor der Wahl von der Öffentlichkeit besser wahrgenommen zu werden, hieß es in Präsidiumskreisen. Auf den Parteitagen in Dresden und Köln hatten die Delegierten ohne großen Streit Konzepte zu den Themen Steuern, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft verabschiedet.

Niebel betonte gestern erneut die „großen Konfliktpunkte“ beim Thema Sicherheitspolitik mit der Union. Vor allem beim Großen Lauschangriff gebe es erhebliche Differenzen. Die FDP hatte bei ihrem Parteitag im Mai eine komplette Streichung des Lauschangriffs beschlossen, während die Union vorschlägt, Gespräche komplett aufzuzeichnen und später einen Richter entscheiden zu lassen, ob einzelne Passagen gelöscht werden müssen.

Die FDP lehne auch in einer künftigen Regierungskoalition mit der Union eine „Vorfestlegung“ für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, sagte Niebel. Die Verhandlungen sollten ergebnisoffen geführt werden. Laut einem EU-Beschluss sollen sie im Oktober dieses Jahres beginnen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hatte sich dagegen sehr kritisch zu Beitrittsgesprächen mit der Türkei geäußert. Die FDP fordere „so schnell wie möglich einen Sondergipfel“, um die Situation nach dem Referendum in Frankreich neu zu bewerten, sagte Niebel.

Unklar blieb erneut die Frage, welche Rolle anderen führenden FDP-Politikern im Wahlkampf zukommen soll. Eine Verbindung von Themen mit Namen war nicht zu erfahren. Gehandelt wird Fraktionschef Wolfgang Gerhardt als Außenminister. Rainer Brüderle gilt als Wirtschaftsfachmann, Hermann Otto Solms als Finanzexperte, der in den letzten Tagen im Streit mit der Union um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Schlagzeilen sorgte.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%