Erfolg für „Abgeordnetenwatch“
Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen

Sieg für Transparenz, Schlappe für versteckten Lobbyismus: Der Bundestag muss darüber informieren, welchen Lobbyisten er Hausausweise ausgestellt hat. Die Opposition begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
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BerlinDer Bundestag muss offenlegen, für die Vertreter welcher Verbände er Hausausweise ausgestellt hat. Auch die Zahl der an Lobbyisten ausgegebenen Ausweise muss das Parlament nennen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Geklagt hatte die Transparenzplattform Abgeordnetenwatch. Sie hatte bei der Bundestagsverwaltung die entsprechenden Informationen abgefragt und wurde abgewiesen. Abgeordnetenwatch habe aber Anspruch auf die gewünschten Auskünfte, befand nun das Gericht. (Az. VG 2 K 176.14)

Der Bundestag müsse Auskunft geben „über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Ein entsprechender Anspruch der Kläger leite sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Bei der Ausgabe von Hausausweisen handele es sich „um eine Verwaltungstätigkeit des Bundestages, nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln“.

Dies gelte auch, wenn die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Anträge auf Ausstellung eines Hausausweises zeichneten und somit befürworteten, erklärte das Gericht. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei nicht betroffen. Schließlich sei aus der Zahl der vergebenen Ausweise und den Namen der Verbände nicht ersichtlich, welche Fraktion die Ausstellung jeweils befürwortete.

Abgeordnetenwatch hatte nach eigenen Angaben zunächst bei den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen nachgefragt, für welche Interessenverbände sie Hausausweise befürwortet hatten. Linke und Grüne übermittelten daraufhin jeweils eine Liste, Union und SPD jedoch nicht. Eine Anfrage von Abgeordnetenwatch bei der Bundestagsverwaltung blieb erfolglos, sodass sich die Organisation schließlich zur Klage entschloss. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, „welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein- und ausgehen“, begründete Abgeordnetenwatch den Schritt damals.

Der Geschäftsführer der Internetplattform, Gregor Hackmack, sprach am Donnerstag nach der Gerichtsentscheidung von einem „wichtigen Tag für mehr Transparenz im Bundestag“. Allerdings sei der Richterspruch nur ein erster Schritt: „Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister mit Namen und Gesprächsgegenstand der Treffen zwischen Lobbyisten und Abgeordneten.“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, begrüßte das Urteil des Verwaltungsgerichts. „Mehr Transparenz im Lobbygeschehen ist richtig und wichtig“, erklärte sie. Sie sprach sich ebenfalls für die Einrichtung eines Lobbyregisters aus.

Die Entscheidung der Berliner Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Erfolg für „Abgeordnetenwatch“: Bundestag muss Vergabe von Hausausweisen offenlegen"

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  • 11te These:
    Lobbyismus ist wie alles mit ismus Sch.....
    Lobbyismus ist ein Verbrechen am gemeinen Volke.
    Sie(die L.) wissen das, darum agieren sie selten in der Öffendlichkeit und noch seltener mit offenem Visier.
    Wer diese L. an sich ran lässt, ist kein Demokrat.


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