Erfolg für Osama bin Laden
SPD: USA im Irak gescheitert

Nach Auffassung der SPD im Bundestag hat die gescheiterte US-Politik im Irak Terroristenführer Osama bin Laden in die Hände gespielt.

HB BERLIN. Die Strategie Bin Ladens sei aufgegangen, einen Graben zwischen islamischer und westlicher Welt zu schaffen, sagte der SPD- Außenpolitiker Gernot Erler am Freitag im Bundestag. Dabei hätten ihm vor allem auch die Bilder von Folterungen und Misshandlungen irakischer Bürger durch Amerikaner geholfen. Die westliche Welt werde hierfür „in unfreiwillige Mithaftung“ genommen, meinte Erler. Daher habe man das Recht zu fragen, ob die Folterungen und Misshandlungen ein angeordnetes Vorgehen seien oder ein Vergehen Einzelner.

Redner aller Fraktionen sprachen sich in der Debatte über neue Konzepte zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens für eine umfassende Aufklärung dieser Vorgänge aus. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sprach von einer „katastrophalen Wirkung“ der Bilder, unter denen alle Werte, für die die westliche Welt stehe, gelitten hätten: Demokratie und Menschenrechte.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hob hervor, dass die amerikanisch-britische Kriegskoalition nicht wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschiert sei. Vielmehr sollte „mit einer Art Urknall“ Demokratie in dem Land installiert werden und mit einer Art Domino-Effekt deren Ausbreitung in der Region erreicht werden. Im übrigen wäre die Entscheidung der US- Regierung eher beeinflussbar gewesen, wenn sich Großbritannien und Spanien an die Seite der den Krieg ablehnenden europäischen Partner Frankreich und Deutschland gestellt hätten.

Fischer lehnte es mit Blick auf entsprechende Überlegungen in der Union erneut ab, deutsche Soldaten etwa im Rahmen der Nato oder der UN in den Irak zu entsenden. Westliche Truppen würden dort - „egal unter welchen Bedingungen“ - immer als Besatzungstruppen gesehen.

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