Erfolge in Ländern und Kommunen
Rau ist für Volksbegehren

Für mehr Bürgernähe hat sich Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch stark gemacht. Die Deutschen sollten demnach auch auf Bundesebene über Volksbegehren und Bürgerentscheide direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

HB BERLIN. Auf einer Konferenz über Bürgernähe mahnte das Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin, Politik auch auf Bundesebene verständlicher und durchschaubarer zu machen. Gleichzeitig warnte Rau vor einem Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Leben. „Der Staat ist mehr als ein technischer Dienstleistungsbetrieb oder eine Wach- und Schließgesellschaft.“ Auch die von Bund und Ländern eingesetzte Föderalismuskommission sollte über Bürgernähe nachdenken.

Die positiven Erfahrungen in den Kommunen und Ländern mit Volksentscheiden und Volksbegehren wiesen den Weg. Rau wandte sich damit gegen das Argument, mehr direkte Volksabstimmungen würden Demagogen auf den Plan rufen. „Nach fünfzig Jahren ist unsere Demokratie aber stark und selbstbewusst genug, um auch mit vereinzelten populistischen Missbräuchen fertig zu werden“, sagte das Staatsoberhaupt. Er verweis dabei auf mehr als 150 Volksbegehren bis zum Herbst vergangenen Jahres sowie mehr als 250 Bürgerbegehren und 120 Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.

Bislang sind alle Versuche gescheitert, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen. Rau begrüßte es, „dass inzwischen alle Parteien darüber nachdenken, wie wir auch das Grundgesetz durch klar definierte Elemente ergänzen und bereichern können“. Formen der direkten Demokratie könnten aber weder die Parlamente noch die Parteien ersetzen. Die Ressentiments gegen die Parteien halte er für falsch und schädlich. Rau forderte die Parteien auf, ihre Wahllisten stärker für Nichtmitglieder zu öffnen.

Eindeutig wandte sich Rau gegen ein rein ökonomisch begründete Kritik, die unter den Stichworten Deregulierung, Flexibilisierung und Liberalisierung immer mehr staatliche Aufgaben den Privaten überlassen will. Kernaufgaben des Staates seien der „Schutz der Schwachen und die Pflege des Gemeinwohls“. Die staatliche Willensbildung müsse sich aber verständlich machen. Besonders im föderalen Staat müssten die Bürger wissen, wer für was zuständig ist. „Parlamente und Demokratie werden geschädigt (...), wenn unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weit reichende Absprachen getroffen, die Ergebnisse dann in Kabinetten beschlossen und im Plenarsaal nachvollzogen werden.“ Die Föderalismuskommission müsse deshalb auch die Lage der Kommunen verbessern, um die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen und zu fördern.

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