Erfolgloses Treffen
Strompreisbremse kurz vor dem Aus

Bis Ende März müsse es eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, so die Daueransage von Umweltminister Altmaier. Doch dieses Ziel scheint kaum noch erreichbar. Die Parteien machen sich gegenseitig verantwortlich.
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BerlinDie geplante Strompreisbremse der Regierung steht kurz vor dem Aus. "Eine Einigung ist in weiter Ferne", sagte ein Regierungsvertreter nach einem Vorbereitungstreffens zwischen Bund sowie Oppositions-Vertretern aus den Ländern am Dienstag. "Bis Donnerstag wird es mit großer Sicherheit keine Lösung geben", erklärte er mit Blick auf den Termin der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

Umweltminister Peter Altmaier hatte stets betont, bis Ende März müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Länder-Vertretern geben, um Investitionssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Unterstützung von SPD und Grünen, um die Preisbremse noch vor der Bundestagswahl durch den Bundesrat zu bringen.


Beide Seiten machten sich am Dienstag gegenseitig für die erfolglosen Gespräche verantwortlich: Regierungsvertreter nannten als Haupthindernis eine Zerstrittenheit zwischen SPD und Grünen. Dagegen verwiesen diese auf ein gemeinsames Papier, in dem sie ihre Kernforderungen zusammenfassen. Sie liegen jedoch weit von den Vorstellungen der Regierung entfernt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Mehrheit der Länder sagt Nein zu Altmaiers Ausbaubremse für Erneuerbare." Jetzt müsse die Kanzlerin beweisen, ob es ihr ernst sei mit der Energiewende zu fairen Preisen. "Nur dann kann auf Altmaiers Scheitern ein Konsens folgen." Allerdings wurde auch im Umweltministerium bezweifelt, das die Runde bei Merkel eine Lösung finden könne. Möglicherweise werde es im April noch einen neuen Versuch für einen Konsens geben, hieß es.

Ziel der Strompreisbremse ist es, die Umlage auf den Rechnungen der Haushalte von knapp 5,3 Cent pro Kilowattsunde auch in kommenden Jahren stabil zu halten. Neben Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien soll auch die Industrie sich die Lasten stärker mit den Haushalten teilen.

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Reform des Emissionshandels als weitere Hürde

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  • Unsere Merkel-Trittin-Schäuble Politik funktioniert so:

    Zwei Schritte vorwärts...und dann...
    Einen Schritt zurück...vielleicht!

    Zuerst erhöht man mal drastisch die Steuern (auch wenn diese abwechselnd als Abgaben, Umlagen, Arbeitgeberanteile, Krankenkassenbeiträge bezeichnet werden). Das macht man ohne große öffentliche Diskussion, an einem Freitagnachmittag im Bundestag, am besten während einem Fußballspiel im GEZ Fernsehen.

    So, und jetzt ist die Politik erstmal auf der sicheren Seite, und die Steuerzahler sind die "Bittsteller" die sich politisch organisieren sollen wenn sie etwas zurück haben wollen. Sie dürfen jetzt laut schreien und sich beschweren. Wenn das Geschrei zu laut wird, tun die Volksparteien wieder mal so als würden sie sich darum kümmern. Dann gibt es hitzige Debatten um eine "mögliche" Senkund der Belastungen, und am Ende dann heißt es man kann sich nicht einigen, oder es ergibt sich ein halbherziger Beschluß. Die Steuern auf das ursprüngliche Niveau zu senken ist damit völlig ausgeschlossen, der Trend geht weiter nach oben.

  • "Ich frage mich ob Politiker eigentlich Wissen das die STRAHLEN werte in Deutschland im algemeinen höher sind als in Fukushima."
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    Vielfach eine Frage der anstehenden Gesteinsformationen resp. des Untergrundes und seiner mineralogischen Zusammensetzung.
    Da hat schon ein normaler Politiker mit durchschnittlicher Allgemeinbildung seine Probleme. Für GrünInnen sind solche, naturwissenschaftliche FAKTEN ein Buch mit sieben Siegeln, das sie intellektuell völlig überfordert. Betroffenheit heucheln, Angst schüren, Lügen und Ideologien zu verbreiten ist entschieden einfacher.
    Sorry, wenn ich mich so hart ausdrücke, aber ich habe Erfahrung mit Versuchen, in solchen bildungsfreien Zonen ein paar grundlegende, wissenschaftliche Fakten unterzubringen. Da hätte ich genauso versuchen können, einer Kuh die Schrödinger-Gleichungen zu erklären, das hätte mehr Erfolg versprochen. Sobald es um Ideologie und Glaubensbekenntnisse geht, ist der Verstand abgeschaltet, unabhängig davon daß 99,99% der GrünInnen selbst einfachste wissenschaftliche Zusammenhänge nicht begreifen. Dieser ganze ökologisch korrekte Zufallsstrom ist im Grunde zu nichts zu gebrauchen, schon gar nicht in der Produktion, wo eine ständige, VERLÄSSLICHE Energiequelle zur Verfügung stehen muß. Die einzig vernünftige Wahl wären Kernkraftwerke der neusten Generation, dabei die Kernbrennstoffe soweit wie möglich auszunutzen und systematische Wiederaufarbeitung betreiben (die wurde hier ja auch aus politischen Gründen torpediert!).
    Und die gewonnene Zeit dazu nutzen, die Fusionsforschung MASSIV voranzutreiben: Nicht kleckern sondern klotzen. Das ist alleweil die vernünftigere Alternative, als in Windmühlchen und Sonnenkollektoren zu investieren, zumal letztere ja in diesem Winter (der dunkelste seit 42 Jahren!) zur "Höchstform" aufliefen.
    Aber solange hier grüne Panikmache in puncto Kern-Technologie betrieben wird, sehe ich schwarz für eine Zukunft mit preiswerter Energie für jedermann!

  • Eine Strompreisbremse ist doch ganz einfach: sofortige Wegfall der Stromsteuer und ermäßigter Steuersatz auf Strom. Damit würde Strom sogar günstiger als bisher und zukünftige Steigerungen der EEG-Umlage locker aufgefangen.

    Aber so einfache und pragmatische Lösungen fallen unseren Politiker ja nie ein.

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