Erfolgloses Treffen Strompreisbremse kurz vor dem Aus

Bis Ende März müsse es eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, so die Daueransage von Umweltminister Altmaier. Doch dieses Ziel scheint kaum noch erreichbar. Die Parteien machen sich gegenseitig verantwortlich.
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Strommast mit Warnschild: Eine Lösung bei der Strompreisbremse scheint unerreichbar. Quelle: dpa

Strommast mit Warnschild: Eine Lösung bei der Strompreisbremse scheint unerreichbar.

(Foto: dpa)

BerlinDie geplante Strompreisbremse der Regierung steht kurz vor dem Aus. "Eine Einigung ist in weiter Ferne", sagte ein Regierungsvertreter nach einem Vorbereitungstreffens zwischen Bund sowie Oppositions-Vertretern aus den Ländern am Dienstag. "Bis Donnerstag wird es mit großer Sicherheit keine Lösung geben", erklärte er mit Blick auf den Termin der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel.

Umweltminister Peter Altmaier hatte stets betont, bis Ende März müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Länder-Vertretern geben, um Investitionssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Unterstützung von SPD und Grünen, um die Preisbremse noch vor der Bundestagswahl durch den Bundesrat zu bringen.


Beide Seiten machten sich am Dienstag gegenseitig für die erfolglosen Gespräche verantwortlich: Regierungsvertreter nannten als Haupthindernis eine Zerstrittenheit zwischen SPD und Grünen. Dagegen verwiesen diese auf ein gemeinsames Papier, in dem sie ihre Kernforderungen zusammenfassen. Sie liegen jedoch weit von den Vorstellungen der Regierung entfernt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Die Mehrheit der Länder sagt Nein zu Altmaiers Ausbaubremse für Erneuerbare." Jetzt müsse die Kanzlerin beweisen, ob es ihr ernst sei mit der Energiewende zu fairen Preisen. "Nur dann kann auf Altmaiers Scheitern ein Konsens folgen." Allerdings wurde auch im Umweltministerium bezweifelt, das die Runde bei Merkel eine Lösung finden könne. Möglicherweise werde es im April noch einen neuen Versuch für einen Konsens geben, hieß es.

Ziel der Strompreisbremse ist es, die Umlage auf den Rechnungen der Haushalte von knapp 5,3 Cent pro Kilowattsunde auch in kommenden Jahren stabil zu halten. Neben Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien soll auch die Industrie sich die Lasten stärker mit den Haushalten teilen.

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23 Kommentare zu "Erfolgloses Treffen: Strompreisbremse kurz vor dem Aus"

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  • Unsere Merkel-Trittin-Schäuble Politik funktioniert so:

    Zwei Schritte vorwärts...und dann...
    Einen Schritt zurück...vielleicht!

    Zuerst erhöht man mal drastisch die Steuern (auch wenn diese abwechselnd als Abgaben, Umlagen, Arbeitgeberanteile, Krankenkassenbeiträge bezeichnet werden). Das macht man ohne große öffentliche Diskussion, an einem Freitagnachmittag im Bundestag, am besten während einem Fußballspiel im GEZ Fernsehen.

    So, und jetzt ist die Politik erstmal auf der sicheren Seite, und die Steuerzahler sind die "Bittsteller" die sich politisch organisieren sollen wenn sie etwas zurück haben wollen. Sie dürfen jetzt laut schreien und sich beschweren. Wenn das Geschrei zu laut wird, tun die Volksparteien wieder mal so als würden sie sich darum kümmern. Dann gibt es hitzige Debatten um eine "mögliche" Senkund der Belastungen, und am Ende dann heißt es man kann sich nicht einigen, oder es ergibt sich ein halbherziger Beschluß. Die Steuern auf das ursprüngliche Niveau zu senken ist damit völlig ausgeschlossen, der Trend geht weiter nach oben.

  • "Ich frage mich ob Politiker eigentlich Wissen das die STRAHLEN werte in Deutschland im algemeinen höher sind als in Fukushima."
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    Vielfach eine Frage der anstehenden Gesteinsformationen resp. des Untergrundes und seiner mineralogischen Zusammensetzung.
    Da hat schon ein normaler Politiker mit durchschnittlicher Allgemeinbildung seine Probleme. Für GrünInnen sind solche, naturwissenschaftliche FAKTEN ein Buch mit sieben Siegeln, das sie intellektuell völlig überfordert. Betroffenheit heucheln, Angst schüren, Lügen und Ideologien zu verbreiten ist entschieden einfacher.
    Sorry, wenn ich mich so hart ausdrücke, aber ich habe Erfahrung mit Versuchen, in solchen bildungsfreien Zonen ein paar grundlegende, wissenschaftliche Fakten unterzubringen. Da hätte ich genauso versuchen können, einer Kuh die Schrödinger-Gleichungen zu erklären, das hätte mehr Erfolg versprochen. Sobald es um Ideologie und Glaubensbekenntnisse geht, ist der Verstand abgeschaltet, unabhängig davon daß 99,99% der GrünInnen selbst einfachste wissenschaftliche Zusammenhänge nicht begreifen. Dieser ganze ökologisch korrekte Zufallsstrom ist im Grunde zu nichts zu gebrauchen, schon gar nicht in der Produktion, wo eine ständige, VERLÄSSLICHE Energiequelle zur Verfügung stehen muß. Die einzig vernünftige Wahl wären Kernkraftwerke der neusten Generation, dabei die Kernbrennstoffe soweit wie möglich auszunutzen und systematische Wiederaufarbeitung betreiben (die wurde hier ja auch aus politischen Gründen torpediert!).
    Und die gewonnene Zeit dazu nutzen, die Fusionsforschung MASSIV voranzutreiben: Nicht kleckern sondern klotzen. Das ist alleweil die vernünftigere Alternative, als in Windmühlchen und Sonnenkollektoren zu investieren, zumal letztere ja in diesem Winter (der dunkelste seit 42 Jahren!) zur "Höchstform" aufliefen.
    Aber solange hier grüne Panikmache in puncto Kern-Technologie betrieben wird, sehe ich schwarz für eine Zukunft mit preiswerter Energie für jedermann!

  • Eine Strompreisbremse ist doch ganz einfach: sofortige Wegfall der Stromsteuer und ermäßigter Steuersatz auf Strom. Damit würde Strom sogar günstiger als bisher und zukünftige Steigerungen der EEG-Umlage locker aufgefangen.

    Aber so einfache und pragmatische Lösungen fallen unseren Politiker ja nie ein.

  • Klaus, kannst Du Näheres zur Berechnung der Kosten eines fiktiven Klimawandels nennen?

    Vandale

  • @klausermecke
    Offensichtlich sind wir unterschiedlicher Meinung. Das liegt wohl in meiner Eigenschaft als Waldbesitzer. Als solcher habe ich gelernt langfristig zu denken. Und zwar in Dekaden von Jahrzehnten. Und ich habe gelernt zu beobachten. Da brauche ich keine widersprüchlichen Argumentationen über Temperaturänderungen in welchem Ausmaß auch immer. In meinem Heimatort gab es einen der beiden Gletscher, den Deutschland hatte. Er ist weggeschmolzen, obwohl der Blaueis immer sauber war. Und in der Wiederaufforstung fehlen mittlerweile die Grundlagen, die man in der Vergangenheit hatte. Die Meeresbiologie tut das seine dazu. Und wenn Vandale sich jetzt schneefreie Straßen wünscht, verwechselt er Wetter und Klima. Das sollte einem Fachmann nicht passieren. Aus diesem Grund wäre eine langfristige Denkweise grenzübergreifend wünschenswert. Und das bitte mit den Erkenntnissen von Kirchhoff und Wien. Könnten diese allerdings wissenschaftlich widerlegt werden, ist der Nobelpreis sicher! Dann würde ich auch gratulieren.

  • "Pinaz", so so...

  • Rot/Grün ist sich treu, festigt Konturen und gibt einen Wink auf das, was nach der Wahl auf das Volk noch so zukommt. Ökosteuer,EEG und darauf gleich nochmal die Mehrwertsteuer.
    Andererseits ist das alles Pinaz im Vergleich zu dem EU-weiten Schuldenübernahmeprogramm unserer meineidigen Regierung und mit "freundlichen Grüßen" von ROT/Grün.

  • Das zeigt einmal mehr, das "Atomausstieg" als einfache populistische Parole überstürzt real nicht umgesetzt werden kann. Aber die Befürworter des überhasteten Ausstiegs verstehen die komplexen Zusammenhänge nicht, verdrängen die Konsequenzen und wollen die Folgen nicht ihrer Forderung/ihres Handels nicht tragen.

  • Das war doch klar das sich die Blockparteien nicht einigen können, warum auch denen ist es doch egal wieviel der Bürgerpöbel zahlt für den Strom.

    Zurück zum Atom.

  • Die heutigen politischen Akteure der Energiewende streben oft das Gegenteil dessen an, was sie behaupten bzw. wofür sie da sind. Der Exportüberschuss beim Strom betrugen 2012 23 Mrd. kWh.

    Während die Regierung vom Atomausstieg redet, soll 2013 im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Hier sollte ein Umweltminister einschreiten!

    Während die Regierung CO2 ein maßgebliches Mitwirken am Klimawandel und Kosten attestiert, gehen nach Daten der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 neue Steinkohle-Kraftwerke mit fast 5.300 MW erstmals ans Netz aber nur knapp 1.000 MW alte Steinkohle-Kraftwerke werden stillgelegt. Hier sollte ein Umweltminister handeln!

    Während relativ leistungsschwache Freiflächen-PV-Anlagen nur noch 13 ct./kWh und On-Shore-Windräder nur ca. 9 ct./kWh als EEG-Vergütung erhalten, sind es für sehr leistungsstarke Off-Shore-Windräder fast 19 ct./kWh. Wer als Umweltminister von einer Kostenbremse redet, sollte die nächste erkennbare Überförderung der Off-Shore-Windparks heute stoppen.

    Die EEG-Umlage wird auch deshalb immer teurer, weil der Strom an der Börse immer billiger wird (0,69 ct./kWh) und weil es ein Industrieprivileg (1,29 ct./kWh) gibt. Diese Belastungen, die nicht der Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu zurechnen sind, sollen für die Bürger durch den Umweltminister erhalten weil eingefroren werden. Dass nennt sich Strompreisbremse!?

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