Erfolgreiche Wahl
Carstensen schreibt CDU-Geschichte

Mit Peter Harry Carstensen ist nach 17 Jahren erstmals wieder ein CDU-Politiker Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Doch er teilt bereits ein Schicksal seiner Vorgängerin: Wie bei der gescheiterten Simonis-Wahl Mitte März versagten ihm Abgeordnete der eigenen Koalition die Stimme.

HB KIEL. Für Carstensen stimmten 54 Abgeordnete, sieben votierten gegen ihn, acht Parlamentarier enthielten sich. Zusammen kommen CDU und SPD auf 59 der 69 Mandate im Landtag. Carstensen kommentierte die Gegenstimmen nicht. Im Anschluss an seine Vereidigung sagte er: „Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Große Koalitionen hätten nicht den Ruf, erfolgreich zu sein. „Wir haben vor, hier ein anderes Bild zu zeigen.“

Damit übernimmt die Union nach fast 17 Jahren wieder Regierungsverantwortung im nördlichsten Bundesland. Unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden soll dort in den nächsten fünf Jahren eine große Koalition aus CDU und SPD den Ton angeben. Ziel muss laut Carstensen sein, das strukturschwache und hoch verschuldete Land "zu besseren Ufern führen".

Zuvor hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg die scheidende Regierungschefin Simonis als „politisches Aushängeschild“ von Schleswig-Holstein verabschiedet. Simonis habe sich mit politisch flinker Zunge für das Bundesland eingesetzt. „Sie sind eine der erfolgreichsten Frauen der Nachkriegszeit, fügte Kayenburg hinzu.

Simonis antwortete, sie blicke mit einer gewissen Wehmut auf 17 Jahre Politik in Schleswig-Holstein zurück. Die SPD-Politikerin war rund zwölf Jahre einzige Ministerpräsident in der Bundesrepublik. Am Montag hatte die 61-Jährige ihr Lantagsmandat nierdergelegt.

Am 17. März war Simonis wegen eines Abweichlers vermutlich in den eigenen Reihen vier Mal mit dem Versuch gescheitert, sich als Regierungschefin einer vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.

Aus der Landtagswahl am 20. Februar war die CDU mit 30 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die SPD stellt 29 Abgeordnete, Grüne und FDP je vier. Der SSW ist im Landtag mit zwei Abgeordneten vertreten.

Im Kabinett besetzen die Sozialdemokraten ein Ministerium mehr als die CDU. Stellvertreterin Carstensens wird die SPD-Politikerin Ute Erdsiek-Rave, die zudem das Ministerium für Bildung und Frauen übernimmt. Als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft ist Dietrich Austermann (CDU) vorgesehen, bislang Haushaltsexperte der Unionsfraktion im Bundestag. Der CDU-Politiker Rainer Wiegard wird Finanzminister. Sein Vorgänger Ralf Stegner (SPD) wechselt ins Innenressort.

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