Erfolgreiches Jammern
Gemeinden bekommen vier Milliarden Euro

Das Gejammer der Kommunen über ihre leeren Kassen hat sich schließlich ausgezahlt. Das Kabinett legte sich nämlich laut Regierungskreisen in Neuhardenberg auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) darauf fest, die ab 2004 beabsichtigte Reform der Gewerbesteuer auf Basis der Vorschläge der Gemeinden zu verwirklichen.

uhl BERLIN. Das Alternativkonzept der Wirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Gemeinden Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuräumen, ist damit endgültig vom Tisch. Daran wird auch morgen die Schlusssitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nichts mehr ändern.

Nach den Berechnungen Eichels können die Kommunen nun ab 2004 mit Mehreinnahmen von 3,9 Mrd. Euro rechnen. Da jedoch die komplizierte Reformoperation für Bund und Länder vor allem bei der Einkommensteuer zu Einbußen von 1,9 Mrd. Euro führt, werden die Unternehmen unterm Strich „nur“ mit 2 Mrd. Euro zur Kasse gebeten. Welche Betriebe letztlich wie viel zahlen müssen, lässt sich aber bisher nur grob schätzen, zumal Eichel die Reformpläne der Gemeinden im Detail variieren will. Klar ist allerdings bereits, dass die Freiberufler gewerbesteuerpflichtig werden. Wie alle anderen Personenunternehmen können sie aber die Gewerbesteuer zum Teil mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Fest steht außerdem, dass sich die Fremdfinanzierung der Unternehmen verteuert, weil ertragsunabhängige Bestandteile wie Zinsen, Mieten und Leasingraten viel höher besteuert werden. Im Extremfall sorgt das dafür, dass künftig selbst Verlust-Firmen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Freilich wird auch bei der Gewerbesteuer die Union im Bundesrat ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Im Gegensatz zu dem Durcheinander beim Vorziehen der Steuerreform haben CDU und CSU hier sogar eine gemeinsame Linie vereinbart. Salomonisch wollen sie die Gewerbesteuerreform erst einmal vertagen. Stattdessen sollen die Gemeinden im kommenden Jahr eine Soforthilfe von 3,4 Mrd. Euro erhalten – durch eine einmalige Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils von 2,2 auf 3 % und die Senkung der Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an Bund und Länder überweisen müssen.

Wie der Kompromiss aussehen könnte, ist völlig offen. Auf jeden Fall wird es eng: So wird das Kabinett erst Anfang September einen Gesetzentwurf verabschieden. Der zweite Durchgang in der Länderkammer ist für den 28. November angesetzt. Den Kontrahenten bleibt dann nur knapp ein Monat Zeit, um sich vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss zusammenzuraufen.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%