Ergebnis
CDU und CSU einigen bei Erbschaftsteuerreform

Die Unionsparteien haben sich im Dauerstreit über die Reform der Erbschaftsteuer auf eine gemeinsame Linie für die weiteren Gespräche mit der SPD verständigt.

HB BERLIN. Zum einen müsse es möglich sein, dass bei einem vererbten oder verschenkten Betrieb keine Steuer erhoben werde, wenn dieser fortgeführt werde, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse vererbtes Wohneigentum, das privat genutzt werde, „unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein“, fügte der neue bayerische Ministerpräsident hinzu. Details zu möglichen Freibeträgen bei der Vererbung von Privathäusern oder zu Fristen, wie lange ein Betrieb weitergeführt werden muss, nannte Seehofer nicht. Dies werde nun am Montag in Gesprächen mit der SPD hinter verschlossenen Türen besprochen.

Seehofer betonte, ein Ergebnis müsse die beiden genannten Grundziele erreichen. Die CSU sei daran interessiert, dass die große Koalition in Berlin handlungsfähig bleibe. Es werde aber „kein Ergebnis um jeden Preis geben“. Die CSU werde in den Verhandlungen hart bleiben.

Vor rund drei Wochen war eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer „Nagelprobe“ für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen.

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