Ergebnis der Euro-Abstimmung
Tag der Wahrheit für Philipp Rösler

Für FDP-Chef Rösler wird es heute unangenehm. Folgen die Liberalen seinem Euro-Kurs oder nicht? Seine frühe Festlegung bei der Mitgliederabstimmung auf Gewinner und Verlierer bringt ihn in Erklärungsnot. So oder so.
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BerlinDie FDP gibt heute das mit Spannung erwartete Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm ESM bekannt. Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag.

Das Ergebnis könnte knapp ausfallen. Notwendig für den Mitgliederentscheid ist das Votum von mindestens 21.500 der 65.000 Parteimitglieder. Parteisprecher Wulf Oehme dementierte am Donnerstagabend aber einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“, wonach der Mitgliederentscheid an der hohen Zahl ungültiger Stimmen gescheitert sei. Er verwies darauf, dass auch der Posteingang von heute bei der Auszählung noch berücksichtigt werde. Sie werde erst anschließend - wohl gegen Mittag - beendet sein, sagte Oehme der Nachrichtenagentur dpa.

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. „Die Situation für die FDP ist ernst“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Personalquerelen schadeten der Partei. „Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden.“

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

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  • die FDP ist eine leere Tüte ohne Mehrwert für den Wähler - so etwas wirft man einfach weg

  • die FDP ist eine leere Tüte ohne Mehrwert für den Wähler - so etwas wirft man einfach weg

  • Die FDP ist die einzige Partei, in der der irreversible Schritt in die Transfer-Union, sprich ESM, wenigstens diskutiert wird. Die Abgeordneten der anderen Parteien geben zu, das Ganze nicht zu verstehen, keine Idee zu den Beträgen zu haben, um die es da geht, und der Bequemlich-keit und der eigenen Karriere halber so abzustimmen wie vorgegeben. Nur: Wenn die Abgeordneten erstmal die irreversible Einführung des ESM beschlossen haben, brauchen wir gar nicht mehr zur Wahl zu gehen, weil die deutschen Souveranitätsrechte dahin sind, und die Wahl eines deutschen Landrats ist mir ziemlich egal. Nachdem alle Parteien mit Umverteilen beschäftigt sind, Ursache der immer noch steigenden Staatsverschuldung, brauchen wir eine Partei, die eine konsequente Ordnungspolitik vertritt. Nur, ob die FDP mit diesem Personal und diesem konturlosen Programm diese dringend benötigte Partei sein kann, bezweifle ich doch sehr.

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