Ergebnis der Kabinettsklausur
Koalition einigt sich, sich zu einigen

Schwarz-Rot feiert sich selbst: Die erste Kabinettsklausur ihrer Regierung war nach Aussage von Kanzlerin Merkel ein Erfolg. Das 25-Milliarden-Wachstumspaket wurde beschlossen, die Marschroute bei Kombilohn und Kinderbetreuung soll stehen. Doch wer hohe Erwartungen hatte, wurde enttäuscht. Denn zentrale Themen blieben weiter ungeklärt

HB GENSHAGEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen als Erfolg gewertet. Dort seien kurzfristig wirkende Maßnahmen beschlossen worden, und die Fraktionsvorsitzenden hätten auch schnelle Umsetzung versprochen, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur in Berlin.

Das Klima bei der Klausur sei vertrauensvoll gewesen. Man sei dem Ziel ein Stück näher gekommen, Deutschland bis 2010 wieder an die Spitze in Europa zu bringen, sagte die Kanzlerin. Ihr Stellvertreter, Arbeitsminister Franz Müntefering, erklärte: „Das war schön in Genshagen.“

Mittelstand besonders fördern

Bereits gestern hatten Union und SPD das geplante 25-Milliarden-Wachstumspaket verabschiedet. Dadurch soll in den nächsten vier Jahren der bereits angesprungenen Konjunktur ein zusätzlicher Schub verliehen werden. Unter anderem werden mit dem Programm in den kommenden Jahren die Abschreibungsmöglichkeiten für den Mittelstand verbessert. Gelder aus dem Wachstumspaket sollen zudem in Forschung und Verkehrsinfrastruktur fließen. Müntefering sagte, jeder Euro, den der Staat hier ausgebe, werde einen fünf bis sechs Mal so hohen Investitionseffekt auslösen.

Merkel hob besonders die verbesserten Abschreibungsregelungen für Unternehmen, das Energiesparprogramm und die Stärkung der privaten Haushalte als Dienstleister hervor. Merkel unterstrich das Ziel der Bundesregierung, 2007 wieder die Maastricht-Stabilitätskriterien einhalten zu wollen.

Handwerkerkosten bei der Steuer absetzbar

Im Rahmen des Konjunkturpakets will die Bundesregierung insgesamt 1200 Euro Handwerkerkosten im Haus bei der Steuer absetzbar machen. Bereits bisher gibt es eine Absetzbarkeit von bis zu 600 Euro für Schönheitsreparaturen. Daneben werden künftig zusätzlich 600 Euro für Instandhaltung und Modernisierung absetzbar. Insgesamt steige die Summe also auf 1200 Euro, sagte Müntefering. Falls es eine pflegebedürftige Person im Haushalt und Aufwendungen für sie gebe, „wird noch etwas oben drauf gesetzt“, sagte der SPD-Politiker weiter. Dies könne er aber noch nicht in Euro beziffern.

Verkehrsinvestitionen um vier Milliarden Euro erhöht

Auf der Klausurtagung sei unterstrichen worden, dass Haushaltskonsolidierung eine wesentliche Voraussetzung für die Verlässlichkeit der Finanzmärkte sei, ergänzte Merkel. Sie sprach sich eindeutig für eine Belebung des Mittelstandes als Jobmotor aus. Deswegen sollten die Abschreibungsmöglichkeiten verbessert und im Anschluss 2008 eine Unternehmensteuerreform folgen. Das Kohlendioxid-Sanierungsprogramm habe auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, sagte Merkel. Damit würden Investitionen von 28 Milliarden Euro freigesetzt. Die Verkehrsinvestitionen sollten um vier Milliarden Euro erhöht werden.

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