Ergebnis der Parteipräsidiums-Sitzung
CDU will mit Plänen für Steuerreform punkten

Die CDU plant nach der Bundestagswahl eine "Steuerstrukturreform".

BERLIN. Darauf hat sich am Montag das Parteipräsidium "einvernehmlich festgelegt", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Das klare Bekenntnis zu einer Steuerreform setze aber eine solide Haushaltsführung voraus. Deshalb habe sich "das Präsidium der CDU nochmals klar und deutlich für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesprochen, sagte Pofalla. Damit nehme sich die CDU in die Pflicht, "das Ausgabenmanagement zum Wohle aller zu begrenzen."

Eine härtere Schuldenbremse soll an diesem Donnerstag die Föderalismuskommission unter der Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beschließen. Oettinger und Struck trafen sich zwar am Montag zu einem zweistündigen Gespräch in Berlin - ein gemeinsamer Vorschlag bedürfe aber noch weitergehender Abstimmung und werde erst zur Kommissionssitzung vorgelegt, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der beiden Vorsitzenden: Zwischen Union und SPD sei umstritten, ob eine Schuldengrenze nur für den Bund eine umfangreiche Verfassungsänderung erfordere oder einfach per Gesetz eingeführt werden könne. Oettinger habe für die Union auf einer Verankerung im Grundgesetz bestanden.

Im CDU-Präsidium diente die Selbstverpflichtung auf einen Sparkurs im nächsten Aufschwung als Signal an die wachsende Zahl von Steuersenkungs-Skeptikern in den eigenen Reihen. Oettinger habe auch im Präsidium erneut vor "Steuersenkungen auf Pump" gewarnt, hieß es anschließend. Das Steuersenkungsversprechen sehen auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und sein saarländischer Kollege Peter Müller kritisch angesichts des wahrscheinlich dreistelligen Milliardenbetrags, den die Staatskassen für die Bankenrettung und zwei Konjunkturprogramme werden aufbringen müssen.

Im Präsidium akzeptierten schließlich aber auch die drei skeptischen Ministerpräsidenten die Vorgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin hatte sich am Wochenende auf einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin klar festgelegt: Steuersenkungen blieben "das Projekt für die nächste Legislaturperiode". Die Steuersenkungen im Konjunkturpaket seien "nur ein erster Schritt für eine weitergehende Steuerreform" gewesen. Damit sei das Thema Steuerentlastung nicht beendet, "mit mir nicht", sagte Merkel.

Mahnungen zur Vorsicht kamen erstmals aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Parteien, im Bundestagswahlkampf nicht leichtfertig Steuersenkungen zu versprechen. "Wir müssen wieder zurückkommen zur Politik der Konsolidierung der Haushalte", sagte Hundt. "Das hat Priorität."

Niedersachsens CDU-Regierungschef Christian Wulff sagte, vor allem seien Steuervereinfachungen notwendig. Dazu rät der CDU auch die Stiftung Marktwirtschaft. "Oberste Priorität hat nach der Wahl die Steuervereinfachung", sagte Stiftungsvorstand Michael Eilfort dem Handelsblatt. "Das geht auch ohne große Entlastungen." Eine überparteiliche Expertenkommission hat für die Stiftung ein Konzept erarbeitet, schrittweise die Einkommensteuer zu vereinfachen. "Die Perspektive für mehr Netto muss aber beibehalten werden - für die Zeit, in der die Kosten der Krise absehbar sind", sagte Eilfort.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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