Ergebnis der Urabstimmung
„Wahlalternative“ tritt in NRW und auf Bundesebene an

Das Wahlbündnis der SPD-Abweichler, „Arbeit & soziale Gerechtigkeit“, will als Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 und zur Bundestagswahl 2006 antreten.

HB BERLIN. Ziel sei es, auch in den Bundestag zu kommen, sagte Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes am Montag in Berlin. Zunächst soll am 22. Januar der bisherige Verein als Partei gegründet werden.

Die „Wahlalternative“ wurde von SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern sowie linken Splittergruppen gegründet, die unzufrieden waren mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

In einer „Urabstimmung“ der Mitglieder haben sich den Angaben zufolge 96,2 % für die Parteigründung ausgesprochen. Von den 5577 Mitgliedern hätten 4279 an der Abstimmung teilgenommen. Am 22. Januar falle die endgültige Entscheidung, ob die neue Partei in NRW antrete. Die Mitglieder des Landesverbandes bereiteten den Wahlkampf bereits vor.

Für den 6. und 7. Mai sei der Gründungskongress für die Partei mit der Wahl eines ordentlichen Bundesvorstandes geplant. Der derzeitige geschäftsführende Vorstand trete zu dieser Wahl an, sagte Vorstandsmitglied Thomas Händel. Nach wie vor sei man mit dem früheren SPD-Chef und heutigen Kritiker seiner Partei Oskar Lafontaine im Gespräch, wie eine „Unterstützung“ aussehen könnte.

Das Verhältnis zur PDS sei „noch relativ unbefleckt“, sagte das Vorstandsmitglied Axel Troost. Er räumte ein, dass die Strukturen des Vereins in den neuen Bundesländern noch schwach seien. PDS- Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz betonte, seine Partei bleibe offen für eine Kooperation mit der Wahlalternative. Eine „Zersplitterung der Kräfte, die für einen Richtungswechsel der Politik streiten“, dürfe nicht zugelassen werden. Die PDS werde nicht Kämpfe darum führen, „wer den einzig wahren Weg für einen solchen Politikwechsel geht“.

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