Ergebnis gemeinsamer Kommission
Industrie und Arbeitgeber wollen Mitbestimmung beschneiden

Industrie und Arbeitgeber wollen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen einschränken.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, kündigte in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview des Magazins „stern“ entsprechende Vorschläge einer gemeinsamen Kommission von BDI und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an. Er könne den Inhalt zwar noch nicht offenlegen. „Aber im Kern wollen wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer reduzierten und international wettbewerbsfähigen Form erhalten.“ Mitbestimmung im Aufsichtsrat sei ein Irrtum der Geschichte. „Wir haben die Mitbestimmung durch den Betriebsrat, weg mit der durch den Aufsichtsrat“, forderte der BDI-Chef.

Rogowski stellte unter anderem die paritätische Besetzung der Aufsichtsräte durch Anteilseigner und Arbeitnehmer in Frage und sprach von einer „geringeren Quote als die volle Parität“. Die Notwendigkeit einer Reform begründete der BDI-Chef mit der Globalisierung und der europäischen Niederlassungsfreiheit. So könne bald eine britische Gesellschaft in der Form einer „Limited“ ihren Sitz nach Deutschland verlegen, ohne dass sie hier der Mitbestimmung unterworfen werde. „Wir müssen also unser nationales Gesellschaftsrecht anpassen.“

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