"Ergebnis kann sich insgesamt gut sehen lassen"
Bütikofer findet Zuwanderungskompromiss akzeptabel

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat seiner Partei empfohlen, den mit der Union vereinbarten Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz zu akzeptieren.

HB BERLIN. Er räumte am Dienstagabend zwar ein, dass die von Rot-Grün zugestandene Regelanfrage für Zuwanderer von der Verhandlungslinie abweiche, die ein Kleiner Parteitag der Grünen vor gut zwei Wochen beschlossen hatte. „Ich bin der Meinung, dass man im Sinne eines Gesamtergebnisses diesen einen Punkt akzeptieren muss“, sagte er aber. Insgesamt könne sich das Ergebnis gut sehen lassen, da den Unions-Vorschlägen „im Wesentlichen die Giftzähne gezogen“ worden seien.

Der Grünen-Parteichef warnte die Union davor zu glauben, sie könne bei der Ausformulierung der Gesetzesdetails in den kommenden Wochen inhaltlich noch draufsatteln. „Das wird es nicht geben“, sagte Bütikofer. Jenseits dessen, was am Dienstagabend verabredet worden sei, werde es keine Zugeständnisse geben. Die Vereinbarung des Kanzlers bei dessen Spitzengespräch mit der Union liege völlig im Rahmen dessen, was am Vormittag in der rot-grünen Koalition vereinbart worden sei.

Mit der Einigung würden von den Grünen seit langem verlangte humanitäre Mindestanforderungen beim Flüchtlingsschutz und eine „gewisse Öffnung des Arbeitsmarkts“ ins Gesetz geschrieben, sagte Bütikofer. Der Kompromiss sei aber keine Ideallösung. Deutschland brauche mehr Zuwanderung.

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