Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Asylverfahren sollen schneller laufen

Damit es schneller geht, sollen mehr Leute an den Asylverfahren arbeiten – härtere Kriterien für Zuwanderer aus dem Kosovo soll es aber vorerst nicht geben: In entscheidenden Punkten bleiben die Innenminister uneinig.
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Hannover/ StuttgartMit einer Reihe von Sofortmaßnahmen wollen Bund und Länder den Zustrom von Asylbewerbern aus dem Kosovo begrenzen. Geplant sei etwa, in den drei am stärksten betroffenen Bundesländern Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Zuwanderer aus dem Kosovo in Erstaufnahmelagern zusammenzuführen und das Asylverfahren innerhalb von 14 Tagen abzuschließen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Freitag in Berlin. Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maiziere sei bei einer Telefonkonferenz von seinen Länderkollegen sehr wohlwollend aufgenommen worden. Dies sei ein „deutlicher Schritt“, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu bekommen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD).

Keine Einigkeit erzielten die Minister bei der Forderung aus Bayern, Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ einzustufen. Diese Maßnahme sei „kurzfristig wirkungslos“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Stattdessen sei über die verkürzten Asylverfahren hinaus geplant, den wachsenden Zustrom dadurch zu brechen, indem die Bundespolizei etwa dabei hilft, die serbisch-ungarische Grenze zu sichern und Papiere von Kosovaren zu prüfen. Darüber hinaus wolle die Regierung die Menschen im Kosovo darüber zu informieren, dass sie in Deutschland keine ernsthafte Bleibeperspektive hätten. Diese Information müsse sie erreichen, bevor sie ihr Hab und Gut, Job und Familie zurückließen und Schleusern „Geld in den Rachen“ steckten, sagte Dimroth. Im Januar seien lediglich 0,3 Prozent der Anträge von Menschen aus dem Kosovo anerkannt worden. Darüber hinaus bestehe Einigkeit, dass auch Abschiebungen ein Mittel zur Beendigung der Verfahren sein müssten.

Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo steigt enorm. Im Januar lag sie mit 3630 Anträgen fast doppelt so hoch wie im Dezember. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Bundesrepublik mit insgesamt 203.000 Asylanträgen die vierthöchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik.

Ein führender Oppositionspolitiker im Kosovo hat sich am Freitag ebenfalls zur Flüchtlingsproblematik in seinem Land geäußert. Er machte eine falsche Politik vor allem Deutschlands und der USA für die Flucht von Zehntausenden aus dem Land verantwortlich. „Diese Regierung wurde von den USA und Deutschland durchgesetzt, weil sie den Status quo erhalten wollen“, sagte Ilir Deda von der größten Oppositionspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) der Deutschen Presse-Agentur in Pristina. „Der ganze Westen sieht die Priorität im Dialog mit Serbien. Doch diese Prioritäten sind nicht die Prioritäten Kosovos und seiner Gesellschaft“, sagte er.

„Die Gespräche mit der serbischen Minderheit machen das Leben im Kosovo überhaupt nicht besser“, beklagte Deda den mangelnden wirtschaftlichen Aufbau. „Das Kosovo ist müde von seiner 45 Prozent-Arbeitslosigkeit, von der kaputten Wirtschaft, vom 15 Jahre langen Warten auf Besserung im Lande“, sagte er. „Die jetzt wegziehenden Menschen sind die, die Änderungen wollten und die keinen Fortschritt für die nächsten zehn Jahre sehen“, sagte der Spitzenpolitiker weiter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Welcher miese Drecksack braucht eigentlich diese Art der Verlogenheit, tatsächlich setzt die deutsche etablierte Politik ungeheure Anreize für die Scheinasylanten!!!

    Das von der NATO (KFOR) annektierte serbische autonome Gebiet Kosovo blutet sieben Jahre nach der Unabhängigkeit an Menschen aus, Zehntausende Kosovaren geben auf. Ganze Trecks ziehen ins EU-Land Ungarn - und weiter nach Norden. Ob legale oder illegale Grenzgänger: Hält der Aderlass an, könnte der nur 1,8 Millionen Menschen zählende junge Staat in wenigen Monaten ein Zehntel seines Volkes verloren haben. Die Hauptzielländer sind Deutschland, die Schweiz und Österreich. Die deutsche Botschaft Pristina schlägt bereits Alarm. In einem Brief an das Auswärtige Amt, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert, heißt es: "Hält der Trend an, dürften monatlich etwa 25000 bis 30000 Kosovaren das Land verlassen." Nötig sei eine "Hauruckaktion des Bundes und der Länder", denn "erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt", spreche sich herum, "dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet", zitiert "BamS" aus dem Schreiben. Es seien längst nicht mehr allein ethnische Minderheiten, die auf die Flucht gehen, sondern auch die Mittelschicht.

    Was sagen unsere Medien zu dieser verpfuschten und ungeheuerlichen Kosovo-Politik der EU, NATO und UNO?! Was sagen sie überhaupt dazu, dass Landesregierungen abgelehnte Asylbewerber nur noch sporadisch abschieben?! Genau, wir brauchen die Einwanderung von Fachkräften und sie werden fuchsteufelswild auf Behörden und Politiker, wenn es tatsächlich mal unschöne Bilder an deutschen Flughäfen von Abschiebemaßnahmen gibt. So sieht die Wirklichkeit aus, die hauptsächlich unsere Lügenpresse mit zu verantworten hat! Vielleicht sollten mal ehrliche Medienvertreter aus anderen Teilen der Welt Dokumentationen darüber anfertigen!

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