Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Flüchtlinge sollen schneller zurückgeführt werden

Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Flüchtlinge sollen schneller zurückgeführt werden

Nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen Flüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz schneller wieder heimgeschickt werden. Ob es für die Umsetzung aber neue Gesetze braucht, ist bei seinen Kollegen umstritten.
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SaarbrückenFlüchtlinge ohne Anspruch auf Schutz in Deutschland sollen nach dem Willen der Innenminister der Länder und des Bundes künftig schneller wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach nach einem Treffen mit seinen 16 Länderkollegen am Mittwoch in Saarbrücken von Einigkeit darüber, „dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen“.

Strittig blieb jedoch, wie die bis Jahresende 2017 erwarteten rund 500.000 „Ausreisepflichtigen“ zurückgeführt werden können. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. „Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, ohne eine Erhöhung eines solchen Drucks wird es auch nicht gehen“, sagte de Maizière.

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen widersprach Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die Politik sende „das falsche Signal“, wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite. „Die brauchen wir aus meiner Sicht gar nicht. Wir müssen das Signal senden: Wir machen das, wir führen die Menschen zurück.“ Nur dann werde es in der Bevölkerung weiterhin Zustimmung zur Willkommenskultur geben.

In diesem Jahr wird es bei mehr als einer Million Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, rund 100.000 Rückführungen geben - mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2. Diese Zahlen sollen im kommenden Jahr wegen schnellerer Asyl-Entscheidungen des zuständigen Bundesamtes deutlich steigen. De Maizière: „Weil wir noch mehr Ablehnungen bekommen, müssen wir noch besser werden.“

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Kommentare zu " Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Flüchtlinge sollen schneller zurückgeführt werden"

Alle Kommentare
  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Sollen, müssen, werden. Mache es vor, Thomas oder lege Dein Amt nieder. Denn Du tust seit Jahren nichts Anderes als auf breiter Front zu versagen!!!

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