Ergebnisse der Innenministerkonferenz: Konkrete Maßnahmen

Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Flüchtlinge sollen schneller zurückgeführt werden

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Konkrete Maßnahmen

Laut de Maizière bereiteten die Innenminister einen Beschluss über eine „nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung“ vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen will. Konkrete Maßnahmen sind laut Bundesinnenminister mehr finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen, eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Identitätsfeststellung und Verhandlungen mit Herkunftsländern, damit diese die eigenen Bürger wieder aufnehmen. De Maizière sagte, auch eine zentrale Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Rückführung von Flüchtlingen sei möglich.

„Wer bei der Feststellung der Identität nicht kooperiert oder sogar bewusst täuscht, sollte aus unserer Sicht mit Konsequenzen rechnen müssen“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), als Sprecher der unionsgeführten Länder. Denkbar seien etwa Kürzungen der Sozialleistungen „oder meinetwegen auch ein Ende des Asylverfahrens“.

Vorschläge des baden-württembergischen Ressortchefs Thoma Strobl (CDU), abgelehnte Asylbewerber in „Ausreisegewahrsam“ zu nehmen, auch Kranke abzuschieben und Sozialleistungen zu kürzen, waren vor allem von den SPD-regierten Ländern vor dem Innenministertreffen abgelehnt worden. Jäger betonte am Mittwoch: „Diese Vorschläge waren nicht Gegenstand unserer Beratungen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Stimmt nicht. Die einzige Spielregel die es gibt, sind keine Kinder. Ansonsten ist meine Herzdame (inzw. sogar Verlobte) absolut gleichberechtigt. Und wird nach der Uni als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten. Wenn ich mit spätestens Mitte 40 mit dem Börsenzeugs aufhöre, und als GT3 -Fahrer im selbst finanzierten Team in der VLN mit einem R8 LMSultra teilnehme

  • Bin nur 2x im Jahr in der Domstadt. Im Frühjahr zur FIBO, da der Kolibri als Sportwissenschaftlerin nach dem Uniabschluss als meine persönliche Fitnesstrainerin und Ernährungscoach arbeiten wird, und wir uns dort weitergehende Expertise holen. Und im Sommer zu den Kölner Lichter wegen des geilen Feuerwerks am Rhein. Außerdem hatte ich mal dort eine City-Immobilie im Townhaus-Stil, die ich aber dieses Jahr verkauft habe.

  • Sollen, müssen, werden. Mache es vor, Thomas oder lege Dein Amt nieder. Denn Du tust seit Jahren nichts Anderes als auf breiter Front zu versagen!!!

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