Erhebliche Belastungen befürchtet
Landesbanken für Steinbrück größtes Risiko

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Länder vor hohen finanziellen Belastungen aus ihren Engagements bei den Landesbanken gewarnt. Die EU-Kommission äußerte indessen erhebliche Zweifel am bisherigen Rettungsplan für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Gleichzeitig deutet sich an, dass die Auflagen der Brüsseler Wettbewerbshüter drastischer ausfallen dürften als von den Eigentümern erhofft.

ebo/pk/dih/HB BERLIN. "Dieser Sektor muss dringend konsolidiert werden, weil er im Augenblick das größte systemische Risiko für die Kreditwirtschaft darstellt", sagte Steinbrück (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. Sollte die Konsolidierung ausbleiben, würden auf die betroffenen Länder und sonstigen Eigentümer erhebliche Belastungen zukommen. Der Bund werde dafür nicht aufkommen.

Steinbrück will wegen der Probleme vieler Landesbanken Zusammenschlüsse unter ihnen forcieren. Zuletzt stieß er damit aber zunehmend auf Gegenwind. Am Dienstag hatten sich Experten von Union und SPD darauf geeinigt, dass den kriselnden Landesbanken eine Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche in neue öffentlich-rechtliche Bad Bank auch auf Landesebene erlaubt werden soll. Darauf hatten vor allem Bayern und Baden-Württemberg gedrungen, die eine Einflussnahme des Bundes auf die Konsolidierung ihrer Institute vermeiden wollten.

Erhebliche Zweifel am bisherigen Rettungsplan für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat wohl die EU-Kommission. Gleichzeitig deutet sich an, dass die Auflagen der Brüsseler Wettbewerbshüter drastischer ausfallen dürften als von den Eigentümern erhofft. Das grüne Licht aus Brüssel für die Milliardenhilfen der Eigentümer sei jedenfalls nur vorläufig, teilte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gestern mit. Am Abend warnte sie in einer Rede in London die britische Regierung vor Auflagen für ihre Staatshilfen an Royal Bank of Scotland (RBS) und die Lloyds Banking Group. Sie werde sich nach den Landesbanken Großbritannien zuwenden.

In Sachen LBBW müsse die Kommission noch im Detail prüfen, ob die Bewertung der Aktiva für die angestrebte "Risikoimmunisierung" der Wertpapiere korrekt vorgenommen wurde, betonte Kroes. Es gehe darum, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Außerdem erwarte ich, dass die LBBW rasch einen Umstrukturierungs-Plan vorlegt", ergänzte sie. Neben der korrekten Bewertung gehe es auch um die Lastenteilung, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.

Damit genehmigten die Wettbewerbshüter für zunächst sechs Monate die Ausfallbürgschaften des Landes für riskante Wertpapiere der LBBW im Volumen von 12,7 Mrd. Euro sowie die Erhöhung des Eigenkapitals um fünf Mrd. Euro. Umstritten ist noch die Höhe der Gebühr für die Risikoimmunisierung. Brüssel soll hier zuletzt 330 Mio. Euro angesetzt haben, die LBBW nur rund 100 Mio. Euro.

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