Erheblicher Diskussionsbedarf
SPD stoppt Reform der Unfallversicherung

Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung steht vor dem Aus. Die SPD-Experten Klaus Brandner und Wolfgang Grotthaus haben nach Informationen des "Handelsblatt" bei Sozialminister Franz Müntefering (SPD) noch „erheblichen Gesprächs- und Diskussionsbedarf“ angemeldet.

HB BERLIN. Die geplanten Veränderungen des Leistungsrechts würden von der SPD-Fraktion in der geplanten Form nicht mitgetragen. In einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, schreiben die Abgeordneten, wegen der weitreichenden Konsequenzen hielten sie es „nicht für angezeigt, dieses Thema noch in diesem Jahr parlamentarisch abzuschließen“.

Damit ist Münteferings Fahrplan nicht mehr zu halten. Nach Kritik aus der Unions-Fraktion hatte der Minister die eigentlich bereits für den kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung verschoben, zugleich aber einen Abschluss der Reform noch in diesem Jahr angekündigt. Brandner und Grotthaus schlagen nun vor, die Reform aufzuteilen: Die Straffung der Organisation der Unfallversicherungsträger sei „entscheidungsreif“. Über die Neuordnung des Leistungsrechts müsse jedoch über das Jahresende hinaus eine „breiter angelegte Diskussion“ geführt werden.

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