"Erhebliches verfassungsrechtliches Problem"
Kommission kritisiert Pläne für geringere Gebührenerhöhung

Die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent ist von der unabhängigen Gebührenkommission scharf kritisiert worden. Kef-Chef Conrad sieht in dem Vorhaben ein verfassungsrechtliches Problem.

HB BERLIN. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Kef) hat laut einem Bericht des Magazins «Spiegel» in scharfer Form das Vorhaben der Ministerpräsidenten kritisiert, die Rundfunkgebühr vom 1. April an um 86 Cent anzuheben.

Auf diesen Kompromiss hatten sich sechs Ministerpräsidenten am vorigen Montag verständigt.

Der «Spiegel» zitiert aus einem Brief an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, in dem der Kef-Vorsitzende Rainer Conrad das Vorhaben als «ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem» bezeichnet.

In dem Schreiben wird demnach darauf hingewiesen, dass die unabhängige Kef ins Leben gerufen worden sei, um eine möglichst politikferne Gebührenfestsetzung zu gewährleisten. Das Gegenteil aber, kritisieren Kef-Mitglieder, sei jetzt der Fall.

Die Kef hatte eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro festgesetzt.

Conrad mahnte in der «Süddeutschen Zeitung», bei einer Abweichung dürften keine «programmlichen und medienpolitischen Zwecke» verfolgt werden. Die Länderchefs wollten aber die Gebührenerhöhung etwa dadurch korrigieren, dass die Anstalten einen Teil ihrer Sportsenderechte an private Sender weiterverkaufen. Dies berühre jedoch die Programmautonomie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, so Conrad.

Unterdessen sind laut «Spiegel» die Chancen für die 86-Cent-Lösung gestiegen. Bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien am Freitag im bayerischen Elmau herrschte darüber weitgehende Einigkeit, schreibt das Magazon. Anfang Oktober will demnach die Ministerpräsidentenkonferenz die Änderung des Staatsvertrags beschließen, danach müssen alle 16 Landtage ihn ratifizieren.

In der vergangenen Woche hatten sich sechs Ministerpräsidenten auf eine nach ihren Worten «sozialverträgliche» Gebührenerhöhung geeinigt. Die Länderchefs hatten zugleich strikte Sparmaßnahmen und Personaleinsparungen bei ARD und ZDF gefordert.

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