Erhöhung auf mindestens 20 Prozent geplant
Union plant höhere Mehrwertsteuer

Wenn es nach Spitzenpolitikern der Union geht, würde die Mehrwertsteuer angeblich auf 20 Prozent erhöht. Das Bundesfinanzministerium bestreitet aber, entsprechende Pläne zu haben.

HB BERLIN. Die in der CDU entbrannte Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat Spitzenpolitiker der FDP alarmiert. Nach mehreren CDU-Ministerpräsidenten schloss auch CDU- Generalsekretär Volker Kauder am Sonntag eine Anhebung über die derzeit 16 Prozent hinaus nicht aus, machte aber ein Gesamtkonzept zur Voraussetzung. „Es muss alles im Gesamtzusammenhang besprochen werden“, sagte er zur Frage, ob die Mehrwertsteuererhöhung ein Tabuthema sei. Dagegen sagten FDP-Chef Guido Westerwelle und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, mit den Liberalen werde es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geben.

Die Bundesregierung dementierte, auch sie habe Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf bis zu 20 Prozent. „Bild am Sonntag“ („BamS“) hatte berichtet, Spitzenpolitiker von Union und SPD seien sich in dieser Frage einig. In beiden Lagern heiße es: „Wir müssen mindestens 4 Prozentpunkte rauf.“ Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte den Bericht „frei erfunden.“

Das Bundesfinanzministerium hat indes Pläne für eine Anhebung der Mehrwertsteuer dementiert. "Die Behauptung, es gebe bei uns Pläne, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent zu erhöhen, ist frei erfunden", sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir bleiben bei dem von uns als optimal erachteten Weg zur Lösung der Haushaltsprobleme, und der heißt Subventionsabbau."

SPD-Chef Franz Müntefering habe die immer größeren Haushaltslöcher bei der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche als einen der Gründe für die vorgezogene Neuwahl genannt. Angeblich habe auch Bundesfinanzminister Hans Eichel schon Pläne für eine höhere Mehrwertsteuer.

Seite 1:

Union plant höhere Mehrwertsteuer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%