Erhöhung der Beitragssätze
Arbeitgeber fordern Radikalkur für Kassen

Für Millionen Krankenversicherte steigen im Januar die Beiträge. Eine echte Reform des Gesundheitswesens wird immer dringlicher.

BERLIN. Die kräftigen Beitragserhöhungen mehrerer Ortskrankenkassen erhöhen den Druck für eine grundlegende Gesundheitsreform. „Die Koalition hat versprochen, die Sozialabgaben zu senken. Nun passiert das Gegenteil. Das ist sehr unerfreulich“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), dem Handelsblatt. Als Konsequenz müsse der für 2006 geplante Umbau der Krankenkassenfinanzierung um eine Reform der Ausgabenseite ergänzt werden: „Wir brauchen endlich Wettbewerb.“ Auch die Gesundheitspolitiker der Koalition sind alarmiert. Sie fordern eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneien.

Trotz Steuersubventionen und des schwarz-roten Arznei-Sparpakets, das 2006 die Kassen um knapp eine Mrd. Euro entlasten soll, wollen fünf der 16 Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zum Jahreswechsel ihre Beiträge um bis zu 0,8 Punkte anheben (siehe: „AOK-Beiträge unter Druck“). Die mit 2,7 Millionen Versicherten größte AOK im Rheinland verteuert die Mitgliedschaft um 0,4 Punkte auf 13,4 Prozent. Noch halten die Ersatzkassen und das Gros der Betriebskrankenkassen ihre Sätze stabil. Auch dort ist jedoch von einer „angespannten Lage“ die Rede. Vor allem die Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zweistellige Zuwächse bei den Arzneiausgaben schlagen negativ zu Buche.

Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wie die Vize-Fraktionschefs von Union und SPD, Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD), „keinerlei Verständnis“ für die Anhebungen zeigen, findet Arbeitgeberfunktionär Gunkel die Entwicklung angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage „nicht überraschend“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet ohne Gegenmaßnahmen für 2007 sogar eine Erhöhung der Beiträge um einen vollen Prozentpunkt.

Hintergrund der Prognose ist mittelfristig die Absicht der Koalition, die Zuschüsse aus der Tabaksteuer abzuschaffen, was den Kassen ab 2008 Mindereinnahmen von 4,2 Mrd. Euro beschert. Bereits vorher macht sich bemerkbar, dass das Arznei-Sparpaket abgespeckt wurde und die 2007 anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Arzneimittel von den Kassen getragen werden muss. Dies alleine kostet 800 Mill. Euro.

„Das ist ein absurder Vorgang“, moniert Lauterbach: „Eigentlich sollten durch die höhere Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nun passiert das direkte Gegenteil.“ Wie die Krankenkassen macht sich Lauterbach für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Pillen und Salben stark.

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