Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundesrat lässt sich Zustimmung abkaufen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1.1.2007 ist beschlossen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der größten Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte zu, die bereits der Bundestag beschlossen hatte.

BERLIN. Zuvor musste die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundesländern allerdings finanzielle Zugeständnisse beim Nahverkehr machen: Die Bundeszuschüsse werden in den Jahren 2008 bis 2010 um 500 Mill. Euro weniger gekürzt, als es der Plan von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorsah.

Den Kompromiss handelte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der gleichzeitig SPD-Chef ist, in Telefonaten mit Steinbrück aus. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte dem zunächst nicht zustimmen.

Die Erhöhung von Mehrwert- und Versicherungsteuer sowie die Kürzung der Nahverkehrszuschüsse sind Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes 2006. Mit diesem Gesetz wird außerdem der Bundeszuschuss an die Krankenkassen von derzeit jährlich 4,2 Mrd. Euro bis 2008 schrittweise auf Null gesenkt. Die Sozialabgabenpauschale für Minijobs wird erhöht und das Weihnachtsgeld für Beamte halbiert. Von der Steuererhöhung, die 2007 dem Staat 21 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen soll, fließt je ein Drittel in die Haushalte von Bund und Ländern. Der dritte Prozentpunkt soll dazu dienen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Das Kanzleramt hatte seine anfangs kompromisslose Haltung bei den Nahverkehrszuschüssen damit begründet, dass die Länder über die Steuererhöhung sieben Mrd. Euro bekämen. Es sei ihnen daher zuzumuten, dass der Nahverkehrszuschuss, jährlich etwa sieben Mrd. Euro, 2007 zunächst um 556 Mill., und in den Folgejahren um je 100 Mill. zusätzlich gekürzt werde. Beck wies dies nach Angaben aus dem Finanzministerium vehement zurück: Die Steuererhöhung diene der Etatsanierung – Bund und Länder steckten da gleichermaßen in Nöten.

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