Erhöhung der Mehrwertsteuer derzeit nicht auf der Tagesordnung
Eichel lehnt weitere Sparanstrengungen ab

Trotz der milliardenschweren Steuerausfälle lehnt Finanzminister Eichel zusätzliche Sparanstrengungen ab. CSU-Chef Stoiber signalisierte Entgegenkommen beim Kürzen von Subventionen.

HB BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich gegen weitere Sparanstrengungen zur Sanierung des Haushalts ausgesprochen. «Ein neues Sparpaket wäre zur Zeit falsch», sagte Eichel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er wies darauf hin, dass der Aufschwung noch nicht so robust sei, dass er belastet werden dürfe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Eichel zwar nicht aus, er versicherte jedoch, eine solche Maßnahme stehe «jetzt» nicht auf der Tagesordnung.

Unterdessen verdichten sich Hinweise darauf, dass es zu weiteren Kürzungen bei Subventionen kommt. Sowohl Koalitionspolitiker als auch die Opposition sprachen sich laut verschiedenen Zeitungsberichten dafür aus, in diesem Bereich zu kürzen.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager befürwortete demnach im Bremer «Kurier am Sonntag» einen weiteren Subventionsabbau. Neben Kürzungen beim Agrardiesel müsse auch bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale gekürzt werden, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer. In den «Lübecker Nachrichten» schlug er vor, die Pauschale von 30 auf etwa 20 Cent pro Kilometer zu reduzieren.

CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte indes erstmals Entgegenkommen bei der Kürzung von Subventionen. Er sei bereit über Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu reden, sagte er im «Spiegel». In ihrer bisherigen Ausgestaltung seien die beiden Bereiche «sicher kein Tabu». Allerdings schränkte er ein, zum Stopfen von Haushaltslöchern dürften die Kürzungen nicht verwendet werden. Als Mittel zur Sanierung des Haushalts schlug er stattdessen vor, Ausgaben nach dem «Rasenmäherprinzip» um fünf Prozent zu reduzieren.

Im Finanzministerium wird indes darüber nachgedacht in welcher Größenordung neue Kredite aufgenommen werden sollen. Das Magazin «Spiegel» meldete, es gebe Pläne über eine Neuverschuldung von 24 Milliarden Euro im nächstes Jahr. Das Eichel-Ministerium wies den Bericht als «übliche Spekulationen» zurück.

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