Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen
Rürup-Vorschläge sind für CSU gute Basis

Die Vorschläge des Sozialexperten Bernd Rürup zur Gesundheitsreform können nach Meinung von CSU-Chef Edmund Stoiber eine Brücke zur Beilegung des unionsinternen Streits bauen. Stoiber ist zuversichtlich, sich auf dieser Basis mit der Union auf ein Konzept zum Umbau des Gesundheitswesens einigen zu können.

HB BERLIN. Stoiber bezeichnete die Vorschläge als gute Grundlage für eine Einigung in dem seit Monaten andauernden Streit mit der CDU. Voraussetzung sei, dass die Ausgleichs-Maßnahmen für sozial Schwächere bei dem Kopfpauschalen-Modell nicht über Steuern finanziert würden. Ein gemeinsamer Plan solle spätestens bis zum Februar vorliegen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich vorsichtig zuversichtlich, ging aber nicht auf Details des Rürup-Vorschlags ein. Der Arbeitgeber-Verband sprach von einem überzeugenden Konzept. SPD, Grüne und Gewerkschaften lehnten die Einführung von Kopfpauschalen erneut ab.

Rürups Plan sieht eine monatliche Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor, die nach derzeitigem Stand im Schnitt 169 € für Erwachsene und 78 € für Kinder betragen würde. Weil dieses Modell der „Kopfpauschalen“ Geringverdiener stark belasten würde, sollen die Beiträge für Kinder aus Steuergeldern finanziert werden. Zudem sollen Geringverdiener Zuschüsse erhalten, die pro Jahr mit rund 22,5 Mrd. € zu Buche schlügen. Der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen soll an den Arbeitnehmer ausbezahlt und versteuert werden. Ziel der Umstellung auf Pauschalbeiträge soll sein, dass die Gesundheitskosten nicht mehr von den Arbeitseinkommen abhängen.

Zur Gegenfinanzierung des Solidarausgleichs macht Rürup drei Vorschläge: eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2,5 %punkte auf 18,5 % oder eine Anhebung des Solidaritätszuschlags um 11,9 Punkte auf 17,4 % oder eine einkommensabhängige Beitragszuschläge.

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