Erhöhung kommt
Bund und Länder einigen sich bei Wohngeld

Das Wohngeld für 800 000 Haushalte wird im nächsten Jahr wie geplant um knapp 60 Prozent erhöht. Bund und Länder hätten ihren Streit beigelegt, hieß es aus dem Bundesbauministerium.

HB BERLIN. Damit könne die Steigerung des Wohngeldes von im Schnitt monatlich 90 auf 142 Euro zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, sagte eine Sprecherin von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Unter den Empfängern sind 300 000 Rentner. Die höheren Kosten für die Wohnhilfe von jährlich 520 Millionen Euro müssen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss beider Häuser angerufen. Die Länder forderten eine höhere Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter. Hier sei eine Einigung erzielt worden, sagte die Sprecherin. Details wollte das Ministerium aber nicht nennen.

Am kommenden Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss dem jetzt von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Kompromiss zustimmen. Die Länder wollten das Wohngeld als Hebel nutzen, um die vom Bund einst versprochene, aber verschleppte Erhöhung seines Finanzierungsanteils an der Grundsicherung im Alter durchzusetzen.

Der Bund sollte laut Ländern seinen unveränderten Grundsicherungs-Beitrag von jährlich 409 Millionen Euro auf einen Anteil von 20 Prozent aufstocken. Das würde bei den von den Kommunen getragenen Kosten von zur Zeit mehr als drei Milliarden Euro den Bundesanteil auf 620 Millionen Euro erhöhen.

Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass im Gegenzug zu einer Lösung bei der Grundsicherung die Länder ihren Einwand gegen die künftige Ankoppelung der Wohngeldhöhe auch an die - seit Jahren gestiegenen - Heizkosten fallen lassen könnten.

Der Deutsche Städtetag hatte darauf hingewiesen, dass bei unverändert anziehenden Heizkosten die nächsten Wohngeld-Erhöhungen nicht automatisch folgen würden, sondern jeweils neue Gesetzgebungen nötig wären.

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