Erhöhung oder nicht? : Zoff um Pendlerpauschale entzweit die Koalition

Erhöhung oder nicht?
Zoff um Pendlerpauschale entzweit die Koalition

Trotz Rekord-Spritpreisen lehnt Finanzminister Schäuble eine höhere Pendlerpauschale ab. Jetzt melden sich auch Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zu Wort - und widersprechen ihrem Kollegen.
  • 15

BerlinDer koalitionsinterne Streit über eine höhere Pendlerpauschale angesichts der Rekord-Spritpreise hält an. Die um ihr politisches Überleben kämpfende FDP beharrt auf einer Anhebung der Pauschale. Auch aus der Union kamen erneut solche Forderungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer höheren Pauschale aber erneut eine Absage.

„Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien „eng begrenzt“. Mit Blick auf die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer sagte Schäuble: „Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.“ Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings erneuerte seine Forderung, die Pauschale anzuheben. Er schlug vor, zunächst einmal zu erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erziele. „Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein“, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent würde den Staat laut Zeitung Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt eine Anhebung der Pendlerpauschale abgelehnt. Dagegen sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen erneut dafür aus, die Pauschale gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der „Welt am Sonntag“. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. „Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“

Seite 1:

Zoff um Pendlerpauschale entzweit die Koalition

Seite 2:

Bärbel Höhn will „soziale Staffelung“

Kommentare zu " Erhöhung oder nicht? : Zoff um Pendlerpauschale entzweit die Koalition"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Abwählen geht doch in diesem Land nicht. Sie können nur für eine Partei stimmen. Und welche nehmen Sie da nun noch? Etwas die Sozis, die nun auf die tolle Idee gekommen sind, dass der Betriebskostenabzug vom Einkommen abhängen soll? Die sind doch vollkommen irre. Gut, die Mitglieder der jetzigen Regierung sind es auch. Also, ich weiß nicht, welche Partei man jetzt noch wählen soll, wenn man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit erwirtschaftet.

  • komplett sinnlos sich in system - medien zu aüßern!

    ändert das was?

    statt labern: abwählen und fertig!

  • Schauspieler^^. Die Steuern auf Kraftstoffe müssen runter, das hilft auch der Industrie. Aber das interessiert eh keinen, der Bundesbürger ist ja naiv und lässt sich eh alles gefallen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%