Erklärung der Bundesregierung: Verfassungsschutz hat AfD nicht im Visier

Erklärung der Bundesregierung
Verfassungsschutz hat AfD nicht im Visier

Experten sehen in der Alternative für Deutschland rechtspopulistische Tendenzen. Manche Mitglieder vertreten bedenkliche Positionen. Für den Verfassungsschutz aber kein Grund, die Partei unter Beobachtung zu stellen.
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BerlinDie Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das geht aus einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor.

Die AfD sei „kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und nach hiesiger Kenntnis auch nicht der Landesbehörden für Verfassungsschutz“, heißt es in dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Günter Krings (CDU). „Eine Speicherung von Mitgliedern bzw. Funktionären der AfD im Nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis erfolgt im Hinblick auf die Parteimitgliedschaft daher nicht.“

Damit ist nach Becks Einschätzung nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz AfD-Politiker anderen Zusammenhängen im Visier hat. „Ich bin erstaunt, dass der Verfassungsschutz Stimmen aus der AfD, die sich fernab der Verfassung bewegen, nicht registriert“, sagte Beck Handelsblatt Online. Allerdings sei interessanter, was die Regierung nicht sage. „Im Hinblick auf die AfD-Mitgliedschaft speichert sie Mitglieder und Funktionäre bisher nicht in Nadis, im Hinblick auf andere Tatsachen womöglich schon.“

Nadis ist ein Datenverbund des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz. Konkret handelt es sich um eine Hinweisdatei. Sie dient zur Identifizierung einer Person, Organisation oder eines Sachverhaltes und dem Auffinden von Aktenfundstellen. Eine Speicherung im Nadis darf nur aufgrund der in den Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen.

Worauf Beck anspielt sind AfD-Politiker, die abseits ihrer Parteitätigkeit brisante Positionen vertreten. Der amtierende Vorsitzende der NRW-AfD Hermann Behrendt beispielsweise tritt in seinem Buch „Die mandative Demokratie“ dafür ein, die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch eine „mandative Demokratie“ zu ersetzen. Die Regierung sei nicht vom Parlament, sondern direkt zu wählen. Dasselbe solle für den Bundespräsidenten gelten. Gleichzeitig spricht sich Behrendt für den „Verzicht auf ein Parlament“ aus.

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  • Da ist sie wieder die rechte Keule der Medien, alles schon gelesen und durchgekaut. Dennoch wird werden nicht linientreue, Einheitspartei Bürger in die linke oder wie bei der AfD, in die rechte Ecke geschoben.

    Man haben die eine Angst im Staatsrat bzw. Politbüro in Berlin.
    Meine Stimme hat die AfD, zur Europavolkskammerwahl.

  • 3 Fragen zum "Erstaunen" an Volker Beck:

    1. Mit welchem Recht dürfen GRÜNE dazu aufrufen, Wahlplakate der AfD zu zerstören?
    Die Münchner Grünen-Politikerin Sammüller-Gradl hat auf Twitter ein Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet:
    Bitte führen Sie #Wahlplakate der #AfD ihren bestimmungsgemäßen Nutzung zu-in der Kreislaufwirtschaft. pic.twitter.com/9cXTjTI5wO
    Oder gilt das in Ihren Augen nicht als Aufforderung zu einer Straftat, AfD-Wahlplakate in die Mülltonne zu werfen?

    2. Haben Sie diesbezüglich überhaupt einen Verhaltenscodex für Ihre Mitglieder gegenüber ANDERSMEINENDEN - während die GRÜNEN doch sonst dazu neigen das Leben der Anderen zu reglementieren, weshalb sie von den Wählern abgewatscht wurden?

    3. Wissen Sie überhaupt, dass die AfD-Mitglieder sich verpflichten müssen, u.a. folgende Verhaltensregularien zu befolgen, da sie ansonsten mit Konsequenzen zu rechnen haben?
    Auszug:
    Diskriminierungsverbot
    (10)
    Sachlichkeit anstatt Diskriminierung.
    Die Alternative für Deutschland lehnt Diskriminierung
    in jeder Form ab. Dies betrifft insbesondere Diskriminie-
    rung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Alter, Glaubensbekenntnis oder anderer persönlicher Merkmale.

    (11)
    Extremismus wird nicht geduldet.
    Die Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islam-feindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen. Derartige Äußerungen stellen eine schwere Parteischädigung dar und führen zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens.
    Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen seiner
    Möglichkeiten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Äußerungen Dritter vorzugehen bzw. Stellung zu nehmen...

    http://afd-berlin.eu/wp/wp-content/uploads/2013/11/Verhaltensrichtlinien_Bundesverband.pdf

    Wenn Sie das zur Kenntnis nähmen, brauchten Sie auch nicht mehr darüber "erstaunt" sein, warum der Verfassungsschutz die AfD nicht im Visier hat!


  • Welch permanenter, aufgeschrecktes Hühnhaufen, geht es um die AfD.

    Kann das aufgepfropfte Pressegeschmarre bzw. hiesige Kommentare nicht mehr aufnehmen.
    Von Demnokratie schmarrren, Undemokratie/Intoleranz verbal praktizieren.

    Die AfD gilt als eine nun etabliertge weitere Partei im Deutschen Parteienspektrum. Gehört somit zu dieser Demokratie und stellt auch bisher das Verfassungsgericht n i c h t in Frage ( gell Laschet ).

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