Erklärung des Parteivorstandes SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa

Die schleppenden Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt schüren die Angst vor einer weiteren Zuspitzung der Krise. In der SPD-Spitze wird sogar einer militärischen Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen.
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Klare Worte zur Ukraine-Krise. Quelle: dpa

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Klare Worte zur Ukraine-Krise.

(Foto: dpa)

BerlinMit eindringlichen Worten hat sich die SPD-Spitze zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geäußert. In einer heute verabschiedeten Erklärung des Parteivorstandes werden die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes“ bezeichnet. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation sei damit die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real.

Auch einen Krieg schließen die Sozialdemokraten nicht mehr aus. „Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung“, heißt es in der Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung. „Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa und riskiert eine Krise, deren Folgen weit über Europa hinausreichen würden.“

Vor diesem Hintergrund appelliert die SPD deshalb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden. Die Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik müssten jetzt Wegweiser für die notwendigen Schritte hin zu einer Lösung des Konfliktes sein.

Auch die Katholische Kirche warnt vor einer Kriegsgefahr: „Wir müssen feststellen, dass es offenbar das feste Ziel der Russischen Föderation ist, der Ukraine die Halbinsel Krim zu nehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Montag bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Münster. „Damit ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa gegeben.“ Die Kirche appelliere an alle Beteiligten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow eigene Vorschläge zur Lösung der Krise in der Ukraine. Lawrow sagte nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi, diese würden die Interessen aller Ukrainer in Betracht ziehen. Details nannte er nicht. Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte unterdessen an, den Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über die Lage auf der Krim zu informieren. Die Europäische Union warf Russland vor, die Spannungen zu verschärfen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, man sei sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation. Es gebe im Gegenteil Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz.

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax besetzten russische Truppen auf der Krim ein Militärkrankenhaus und einen Stützpunkt. Derweil verlegen die USA zwölf F-16-Kampfflugzeuge nach Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau führte aus, bis Donnerstag sollen zudem 300 US-Soldaten für eine seit längerem geplante Militärübung einreisen.

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35 Kommentare zu "Erklärung des Parteivorstandes: SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa"

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  • Die Ukraine liegt noch hinter Polen.
    Aber das Großkotzgehabe, was wieder bei uns ausgebrochen ist, will dieses Land in die EU holen. Gehts noch?
    Wann wird eigentlich begriffen, dass wir auf dem Hinterhof Russlands nichts zu suchen haben?
    Man stelle sich mal vor, Putin kommt, schnappt sich MeckPom und sagt nun, MeckPom gehört nun zur russ. Föderation.
    Zentralstaat Europa, das ist der Traum dieser Merkel mit ihrem Machtgehabe
    Will diese Frau den 3. WK?
    Frieden durch Annäherung, das war mal Brandts Devise und alle Kanzler danach haben es weiter geführt. Ebenso hat Kennedy das getan in den 60iger Jahren.
    Aber solche Leute fehlen heute, das ist das Problem was die westliche Welt und hier vorrangig USA und Deutschland, haben
    Merkel kritisiert ja auch, dass in Russland keine westliche Demokratie herrscht.
    Wer stoppt endlich mal dieses Machtgehabe dieser Frau.
    Sehen denn usere Journalisten nicht, dass diese Frau und noch alle ins Unglück stürzen wird?

  • Fredi
    Genau richtig.

  • Sollten Deutsche Politiker wie es aussieht gemeinsam gegen Russland militärisch vorgehen wollen und damit eventuell den 3 WK mit auslösen , dann
    ist es zwingend notwendig den Bundestag vorher zu stürmen und die Leute aus den Parlament zu ziehen. Wehret den Anfängen ist oberstes Gebot. Nicht umsonst hat man über 30 Jahre und mehr den Kopf gesenkt und die Schuld des 2 WK über sich ergehen lassen. Der nächste Weltkrieg wird den 2 WK wie einen Ponyhof aussehen lassen. Daher ist es auch wichtig an die Russen auf der Krim zu sprechen ob sie bereit sind , dass die Welt ins Unglück gestürzt wird. Gewinner werden wenn es ein Überleben nach einen Atomkrieg noch gibt , die Asiaten sein. Amerika ist Pleite , nur ein großer Krieg kann sie
    von Schulden befreien wie sie vielleicht Glauben.

  • Das dumme Kriegs- und Einmischungsgeschwafel von Gauck, Steinmeier und Leyen im Vorfeld der Ukraine-Konfrontation lässt Böses erahnen. Wie tief ist Deutschland und die EU gesunken? Unseren Blockparteien kann man nicht mehr vertrauen. Sie haben ausgedient mit Fehlverhalten, Dummheit und Nichtkönnen. Russland gehört ins Boot, ohne Wenn und Aber. Und warum muss eine NATO vertragsbrechend nach Osten ausgedehnt werden? Warum muss die EU weiter nach Osten ausgedehnt werden? Hat man uns Bürger in der EU danach gefragt??? Es ist nicht mehr bezahlbar!

  • Durch eine perspektivlose, drittklassige POLITIK in Brüssel, durch den unantastbaren "ADELSTAND" und national, sind die Ergebnisse, wie sie sind !

    Es wurden in der Vergangenheit zu viele politische Chancen einer engeren Zusammenarbeit nicht wahrgenommen, oder liegen gelassen !

    Perspektivlose, armselige Politik, der EU,D und Co. !

  • Warnung vor Krieg? Und warum wollen wir jetzt auch noch in Afrika einmarschieren?

  • die Einmischung der EU in die Ukraine-Problematik
    zeigt wieder überdeutlich: die EU ist kein
    Friedensprojekt. Die EU ist der Versuch eine Großmacht
    zu etablieren. Derartige Versuche hat die Geschichte zuhauf hinter sich. Diese Versuche sind alle ausnahmslos gescheitert. Die selbsternannten ´EU-Eliten` haben in ihren vorangegangenen Tätigkeiten noch nie erfolgreich
    gewirkt, und heute stehen sie einem 500-Millionenvolk
    vor. Absurd!!
    Dass Putin sich diese Einmischung nicht gefallen lässt
    ist doch klar. Die Krim-Krise ist nur der Anfang.
    Die Abspaltung der Ost-Ukraine die logische Folge.
    Es geht sowohl um eine tragfähige Landverbindung zur Krim wie um die Bodenschätze der Ost-Ukraine.
    Es gilt als absolut sicher, dass Großkonzerne des
    Westens und damit der USA an Explorationsrechten
    höchstes Interesse haben.
    Die causa Timoscheko und deren Wahrnehmung durch
    die EU ist ein weiteres Indiz der ungetrechtfertigten
    Einmischung in Ausser-EU-Angelegenheiten.
    Dass Klitschko sich für eine derartige Aggression
    hat einbinden lassen, lässt nur einen Schluss zu :
    er muss wohl in seiner aktiven Zeit mehr Schläge
    gegen den Kopf bekommen haben als es der geneigte
    TV-Zuschauer wahrgenommen hat.
    Fazit : die Ukraine ist genauso wenig der EU zugehörig wie die Türkei.

  • Wegen ein paar Ouadratkiliometer Land gibt es Krieg? Schon vor Wochen warne ich vor Deutschen Politiker die durchdrehen! 500 Millionen Menschen in der EU wollen keinen Krieg und auch Russen wollen in Frieden leben. Wenn
    das so weiter geht muss die EU erst recht aufgelöst werden , die 5% Mauer des Bundestages mit Demonstrationen vor dem Bundestag erreicht werden , was sicher zum Einsatz der Privatarmee der Regierung führen wird. Trotzdem! Die Presse schläft und sieht nicht das sich seit 33 nichts verändert hat. Politiker sind das Geld nicht Wert was sie bekommen. Es sei denn was ich vor einigen Monaten vermutet habe und gehofft, dass es nicht in Erfüllung geht.

    Angesichts der Weltsituation wurde hinter verschlossenen Türen überlegt einen Krieg ohne Atomwaffen zu führen. Soviel Schaden anzurichten und dann Glücklich wie nach allen Kriegen alles wieder aufbauen und zufrieden Politikern ihren Unsinn verzeihen. Allein wegen der Ukraine Krieg zu führen? Das stimmt doch was nicht.

  • Ist nicht gerade die SPD mit vorne dabei?
    Wieder einmal verraten die Sozialdemokraten ihre Mitglieder, ihre Wähler, ihr Volk. Ein herzliches Dankeschön auch an die SPD Mitglieder, die für eine GroKo stimmten. Noch nie war ein weietrer Krieg so nahe, wie desesmal mit Betiligung der SPD!

  • Europa und seine völlig selbstverliebten, aber komplett unfähigen Eliten ... das nächste Kapitel!

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