Erklärung des Parteivorstandes: SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa

Erklärung des Parteivorstandes
SPD-Spitze warnt vor Krieg in Europa

Die schleppenden Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt schüren die Angst vor einer weiteren Zuspitzung der Krise. In der SPD-Spitze wird sogar einer militärischen Auseinandersetzung nicht mehr ausgeschlossen.
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BerlinMit eindringlichen Worten hat sich die SPD-Spitze zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geäußert. In einer heute verabschiedeten Erklärung des Parteivorstandes werden die jüngsten dramatischen Entwicklungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim als „schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes“ bezeichnet. 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Block-Konfrontation sei damit die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real.

Auch einen Krieg schließen die Sozialdemokraten nicht mehr aus. „Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einer militärischen Auseinandersetzung“, heißt es in der Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung. „Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa und riskiert eine Krise, deren Folgen weit über Europa hinausreichen würden.“

Vor diesem Hintergrund appelliert die SPD deshalb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden. Die Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik müssten jetzt Wegweiser für die notwendigen Schritte hin zu einer Lösung des Konfliktes sein.

Auch die Katholische Kirche warnt vor einer Kriegsgefahr: „Wir müssen feststellen, dass es offenbar das feste Ziel der Russischen Föderation ist, der Ukraine die Halbinsel Krim zu nehmen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am Montag bei der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Münster. „Damit ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in Europa gegeben.“ Die Kirche appelliere an alle Beteiligten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

Russland hat nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow eigene Vorschläge zur Lösung der Krise in der Ukraine. Lawrow sagte nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi, diese würden die Interessen aller Ukrainer in Betracht ziehen. Details nannte er nicht. Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte unterdessen an, den Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag über die Lage auf der Krim zu informieren. Die Europäische Union warf Russland vor, die Spannungen zu verschärfen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, man sei sehr besorgt über das Ausbleiben aller Zeichen der Deeskalation. Es gebe im Gegenteil Hinweise auf eine verstärkte russische Militärpräsenz.

Nach Meldungen der Nachrichtenagentur Interfax besetzten russische Truppen auf der Krim ein Militärkrankenhaus und einen Stützpunkt. Derweil verlegen die USA zwölf F-16-Kampfflugzeuge nach Polen. Das Verteidigungsministerium in Warschau führte aus, bis Donnerstag sollen zudem 300 US-Soldaten für eine seit längerem geplante Militärübung einreisen.

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  • Die Ukraine liegt noch hinter Polen.
    Aber das Großkotzgehabe, was wieder bei uns ausgebrochen ist, will dieses Land in die EU holen. Gehts noch?
    Wann wird eigentlich begriffen, dass wir auf dem Hinterhof Russlands nichts zu suchen haben?
    Man stelle sich mal vor, Putin kommt, schnappt sich MeckPom und sagt nun, MeckPom gehört nun zur russ. Föderation.
    Zentralstaat Europa, das ist der Traum dieser Merkel mit ihrem Machtgehabe
    Will diese Frau den 3. WK?
    Frieden durch Annäherung, das war mal Brandts Devise und alle Kanzler danach haben es weiter geführt. Ebenso hat Kennedy das getan in den 60iger Jahren.
    Aber solche Leute fehlen heute, das ist das Problem was die westliche Welt und hier vorrangig USA und Deutschland, haben
    Merkel kritisiert ja auch, dass in Russland keine westliche Demokratie herrscht.
    Wer stoppt endlich mal dieses Machtgehabe dieser Frau.
    Sehen denn usere Journalisten nicht, dass diese Frau und noch alle ins Unglück stürzen wird?

  • Fredi
    Genau richtig.

  • Sollten Deutsche Politiker wie es aussieht gemeinsam gegen Russland militärisch vorgehen wollen und damit eventuell den 3 WK mit auslösen , dann
    ist es zwingend notwendig den Bundestag vorher zu stürmen und die Leute aus den Parlament zu ziehen. Wehret den Anfängen ist oberstes Gebot. Nicht umsonst hat man über 30 Jahre und mehr den Kopf gesenkt und die Schuld des 2 WK über sich ergehen lassen. Der nächste Weltkrieg wird den 2 WK wie einen Ponyhof aussehen lassen. Daher ist es auch wichtig an die Russen auf der Krim zu sprechen ob sie bereit sind , dass die Welt ins Unglück gestürzt wird. Gewinner werden wenn es ein Überleben nach einen Atomkrieg noch gibt , die Asiaten sein. Amerika ist Pleite , nur ein großer Krieg kann sie
    von Schulden befreien wie sie vielleicht Glauben.

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