Erklärung im Wortlautl
Merkels Erklärung: „Das ist ein wirklicher Durchbruch“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab die Einigung am frühen Montagmorgen nach zehnstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt bekannt. Die Nachrichtenagentur AP dokumentiert ihre Erklärung im Wortlaut:

HB BERLIN. „Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems eine Einigung erzielt haben. Wir werden erstens Verschwendung und Undurchschaubarkeit im System durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen verbessern. Daraus werden sich aufwachsende Einsparungen ergeben, die aus meiner Sicht auch mittelfristig von großer Bedeutung sein werden.

Wir müssen allerdings zweitens feststellen, dass zum 1.1.2007 diese Einsparungen noch nicht ausreichen, um die Lücken in dem System gegenzufinanzieren. Das heißt, wir werden hier zum 1.1.2007 noch einmal die Beiträge erhöhen müssen, etwa in der Größenordnung von 0,5 Prozent.

Wir werden danach aber drittens einsteigen in eine teilweise Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, hier spezifisch der Kinder, schrittweise ohne Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode, aber beginnend 2008 mit 1,5 Milliarden, und dann in einem zweiten Schritt 2009 3,0 Milliarden, und das dann über die nächsten Jahre in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, bis wir die Gesamtheit der Kinderfinanzierung sichergestellt haben.

Das wird uns in die Lage versetzen, langfristig die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge konstant zu halten. Das heißt eine Entkopplung des Faktors Arbeit von den Sozialkosten im Gesundheitssystem.

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