Erkundungsteam nach Afghanistan geschickt
Widerstand gegen Bundeswehr-Einsatz in Kundus

In der rot-grünen Koalition formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan.

Reuters BERLIN. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen sprachen sich am Wochenende gegen einen solchen Einsatz aus. Auch die FDP äußerte Vorbehalte. Nach Medien-Berichten gibt es auch Warnungen des Bundesnachrichtendienstes und aus der Bundeswehr-Spitze vor der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich unterdessen dafür aus, deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden, wenn es dort einen Nato-Einsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen geben sollte. Die Bundesregierung wies einen Bericht zurück, wonach ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und US-Präsident George W. Bush am Rande der Uno-Herbstversammlung im September bereits fest vereinbart sei.

In dieser Woche soll ein Erkundungsteam in die nordafghanische Stadt Kundus entsandt werden, um zu prüfen, ob deutsche Soldaten dort im Rahmen eines Wiederaufbau-Teams eingesetzt werden könnte. Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus heutiger Sicht sind für mich die Voraussetzungen für eine Entsendung weiterer Soldaten nicht gegeben.“ Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte dem selben Blatt: „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschlechtert, alle Einheiten der Bundeswehr werden zunehmend als Kriegspartei wahrgenommen. In dieser Situation kann ich eine Ausweitung nicht unterstützen.“ Auch der Grünen-Abgeordente Winfried Hermann sagte: „Ich werde einer perspektivlosen Ausweitung des Einsatzes im Bundestag nicht zustimmen. Besser wäre ein geordneter Abzug.“

Auch Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die höchste militärisch Führung der Bundeswehr hätten von einem Einsatz deutscher Soldaten im Norden Afghanistans abgeraten, berichtete die „Bild am Sonntag“ ohne Angaben von Quellen.

Die Bundesregierung will spätestens Anfang September über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes entscheiden. Im Bundestag, der dem Vorhaben zustimmen müsste, will sie sich auch auf die Stimmen der Opposition stützen. Eine eigene Mehrheit bei diesem Beschluss hält man in der Regierung dennoch für nötig. Bei Abstimmungen mit Kanzlermehrheit hat Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit von vier Stimmen.

Stoiber sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Nato mit einem UNO-Mandat an Befriedung und Aufbau des Irak mitwirkt, wird sich Deutschland mit der Bundeswehr nicht entziehen können.“ Angesichts der angespannten Lage im Irak und der hohen Kosten der US-Besatzung sind in den USA Forderungen nach einer Beteiligung der Europäer lauter geworden. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der „Bild am Sonntag“, auch wenn es ein UNO-Mandat für einen Irak-Einsatz gebe, könne die Bundeswehr dies nicht leisten. Deutschland sei allerdings bereit, Umweltexperten in den Irak zu schicken, falls es dafür ein UNO-Mandat gebe. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte zunächst eine Beteiligung der Bundeswehr an einem von der UNO getragenen Nato-Einsatz nicht ausgeschlossen, diese Aussage aber später relativiert.

Regierungssprecher Bela Anda sagte zu der Frage eines möglichen Treffens Schröders und Bushs am Rande der Uno-Herbstversammlung im September in New York: „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ Im Weißen Haus hieß es: „Es ist zu früh, um etwas anzukündigen.“

Schröder hatte am Mittwoch ein Treffen mit Bush am Rande der UNO-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, ein Gespräch der beiden Staatschefs am Rande der Konferenz sei fest vereinbart. Besprochen werden sollten die Entwicklung im Irak und in Afghanistan und die Welthandelsrunde in Mexiko.

Das Treffen Schröders und Bushs wäre das erste Zweier-Gespräch beider Politiker seit dem Besuch Bushs im Mai 2002 in Berlin. Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland hatten sich wegen der deutschen Ablehnung des Irak-Kriegs massiv verschlechtert.

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