Erleichterung bei CDU und CSU
Unions-Kompromiss stößt auf massive Ablehnung

Auf breiter Front wird der von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) präsentierte Gesundheitskompromiss der Union abgelehnt. Bei Regierung, Krankenkassen, Wirtschaft und Gewerkschaften stieß das Konzept am Montag auf massive Kritik.

HB BERLIN. Unionsintern wurde die Einigung nach monatelangem Streit zwischen CDU und CSU kurz vor den Parteitagen überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Deutliche Vorbehalte äußerten CSU-Vize Horst Seehofer und der Wirtschaftsflügel.

Mit dem Reformkonzept wollen Merkel und Stoiber die Krankenkassen stabilisieren und einen Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen leisten. Das Prämienmodell soll im Bundestagswahlkampf dem rot-grünen Projekt der Einführung einer Bürgerversicherung entgegen gestellt werden. Die FDP, potenzieller Koalitionspartner bei dem angestrebten Machtwechsel 2006, lehnte das Unions-Konzept ab.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Seehofer erbat sich für seine Zustimmung Bedenkzeit. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, es sei offen, ob er bleibe oder gehe. Seehofer hatte sich in der Vergangenheit immer gegen einen Systemwechsel

ausgesprochen. Der CSU- Vorstand stimmte dem Kompromiss in München zu.

Nach der Einigung soll jeder Versicherte einen Krankenkassenpauschale von 109 Euro monatlich bezahlen. Zusätzlich sollen die Kassen weitere 60 Euro je Versichertem vom Arbeitsgeber erhalten, so dass bei den Kassen eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro ankommt. Der Arbeitgeberanteil wird auf 6,5 Prozent eingefroren. Kein Arbeitnehmer soll jedoch mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung bezahlen.

Stoiber und Merkel zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Merkel sagte, die Verständigung mit der CSU sei unumkehrbar und weise in die richtige Richtung. „Es gibt kein Zurück mehr.“ Stoiber sagte: „Wir sind jetzt in der Lage, bei einer Regierungsübernahme sofort handeln zu können.“

Zur Finanzierung der kostenlosen Mitversicherung der Kinder wollen die Unionsparteien unter anderem ihr bereits beschlossenes Steuerkonzept verändern. Danach soll der Spitzensteuersatz nicht wie geplant auf 36, sondern nur auf 39 Prozent gesenkt werden.

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