Erleichterungen bei der Versicherungssteuer
Rösler will angeschlagene Reeder stützen

Die Schifffahrtsbranche steckt in einer schweren Krise. Bundeswirtschaftsminister Rösler will sich deshalb bei Bundesfinanzminister Schäuble für Erleichterungen einsetzen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den deutschen Reedern einen Erlass der Versicherungssteuer in Aussicht gestellt. „Ich sehe die Gefahr, dass die Versicherungssteuer die Krise in der Seeschifffahrt gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärfen kann“, heißt es in einem Brief Rösler an Michael Behrendt, Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR). Der Brief liegt dem Handelsblatt (Freitgausgabe) vor. Rösler kündigte an, sich bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Abschaffung einsetzen zu wollen.

Die deutschen Reeder sehen viele ihrer Betriebe nach neuartigen Steuerforderungen in Millionenhöhe vor der Pleite. Die Finanzämter fordern nach Angaben des VDR im großen Umfang Versicherungssteuer von den Reedern.

Entspannung soll es laut Rösler auch bei der Kreditfinanzierung für die Reeder geben. „Nach Gesprächen mit den schiffsfinanzierenden Banken können wir nun auf die Zusage bauen, dass ein schlagartiges Zurückziehen nicht geplant ist“, schreibt Rösler. Seine Gesprächspartner hätten eher von Dekaden als Monaten gesprochen.

 
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Erleichterungen bei der Versicherungssteuer: Rösler will angeschlagene Reeder stützen"

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  • Was sind denn das für unsinnige Themaverfehlungen von Kommentaren ?
    Worum es hier geht, ist, daß Schiffsgesellschften, die ihre Einnahmen untereinander teilen in sog. Einnahme- oder Charterpools, schlichtweg keine Versicherungsvereine sind und deswegen - sachgerechterweise - nicht als solche zu besteuern - schon gar nicht rückwirkend.
    Warum genau sollte denn ein Einnahmepool von Schiffen diesbezüglich anders zu bewerten sein als ein Mietpool von Wohnungen oder eine Anwaltssozietät mit quotaler Gewinnverteilung unter den Partnern ?
    Sind das jetzt vielleicht auch Versicherungsvereine ?
    Wofür sich die FDP hier berüßenswerterweise stark macht, ist keineswegs eine "Subvention" sondern einfach eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, ein so berechtigtes wie existentielles Anliegen der Reeder um eine offensichtlich bizarr ungerechte und noch dazu rückwirkende Besteuerung zu verhindern.
    Die FDP mag zuletzt oft wenig glücklich agiert haben, aber dieses Partei-Ergreifen gegen eine willkürliche, rückwirkende und konfiskatorische Besteuerung hat mit Mövenpick & Co. nicht das Geringste gemein und sollte von jedem Mitbürger mit einem Mindestmaß an rechtsstaatlichem Gerechtigkeitsempfinden (und Verständnis für die Thematik) begrüßt werden.
    Gerechtigkeit ist keine Subvention.

  • Schon wieder ein FDP-Steuergeschenk für notleidende Millionarios. Nicht genug, dass schon Gewinne aus Schiffsbeteiligungen praktischb steuerfrei sind, nun soll auch noch die Versicherungssteuer erlassen werden. ES REICHT, Herr Rösler! Wählt diese FDP endgültig aus den Parlamenten!

  • ...wobei ich die Abschaffung der Praxisgebühr außerordentlich begrüße!!!! Als jemand, der nur einmal im Quartal sein Rezept für Blutdruckpillen, also chronisch, nicht freiwillig, abholen muss, war das mehr als ungerecht. Hinzu kam noch die Rezeptgebühr - jedes Mal ein großes Ärgernis!

    Dass Rösler aber nach Gießkannenprinzip oder Sympathie oder an den, der am lautesten schreit, seine Wohltaten verteilt, ist augenscheinlich und ausschließlich klientelbezogen - mit Ausnahme der Praxisgebühr. Aber wer von den Politikern kümmert sich schon um die, die es brauchen und vor allm alles bezalen sollen?

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