Ermittlungen gegen Journalisten
„Ein solches Verfahren ist Quatsch“

Die Berliner Justiz bewegt sich mit ihren Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Geheimnisverrats offensichtlich auf dünnem Eis: Nicht nur, dass die Medienbranche laut aufheult - selbst beteiligte Ermittler schütteln die Köpfe über den Versuch, allzu erfolgreiche Rechercheure zur Räson zu bringen.

HB HAMBURG/BERLIN. Die Staatsanwaltschaft Hamburg nannte die Ermittlungen als „überflüssig“. „Nach dem 'Cicero'-Urteil ist ein solches Verfahren Quatsch“, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger am Freitag. Es habe keine Aussichten auf Erfolg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Streit um eine Durchsuchung gegen das Magazin „Cicero“ vom Februar wird allgemein als Stärkung der Pressefreiheit gewertet.

Betroffen sind Redakteure der „Süddeutschen Zeitung“, des „Spiegels“, der „Zeit“, der „Frankfurter Rundschau“, des „Tagesspiegels“, der „Berliner Zeitung“, der „tageszeitung“ und der „Welt“. Sie sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. In dem Ausschuss geht es um die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer deutscher Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus. Sofern die Medien in Hamburg ansässig sind, muss die dortige Staatsanwaltschaft auf Geheiß der Berliner Kollegen tätig werden.

„Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust sieht den Ermittlungen nach eigenen Angaben „gelassen“ entgegen. „Das scheint mir ein ungezielter Angriff mit der Schrotflinte auf die Pressefreiheit zu sein“, sagte er am Freitag. Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) warf dem BND-Ausschuss vor, Journalisten zu gängeln, um das Leck in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. „Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der Cicero-Entscheidung eindämmen,“ erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass sich das Verfahren auch gegen Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses richtet. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Behörde ermächtigt habe, gegen Geheimnisträger zu ermitteln. Die Verfahren richteten sich bislang jedoch nicht gegen bestimmte Abgeordnete, sondern gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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