Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“
Maas warnte Range frühzeitig

Wer hat den Fehler gemacht, wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org zu ermitteln? Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt versuchen zu schlichten. Auch die Politik bemüht sich um Deeskalation – mit mäßigem Erfolg.
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BerlinVerfassungsschutz und Bundesanwaltschaft machen sich gegenseitig für die heftig kritisierten Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats verantwortlich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause.

Zugleich ließ er am Sonntag einen Sprecher klarstellen, dass die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will dem Vernehmen nach vor allem herausfinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ließ indessen wissen, dass sein Haus Generalbundesanwalt Harald Range frühzeitig auf die heikle Problematik hingewiesen habe, gegen Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) schreibt, sei das Ministerium schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Auch weitere Ministerien seien frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert gewesen.

Maaßens Sprecher erläuterte, wenn Geheimdokumente aus dem BfV in die Öffentlichkeit gelangen, sei es „eine Selbstverständlichkeit“, Anzeige zu erstatten. Ob die zuständige Strafverfolgungsbehörde dann den Anfangsverdacht für einen von mehreren in Frage kommenden Tatbeständen bejahe und ob sie dies nur für die Durchstecher im Amt oder auch für Journalisten, die zur Veröffentlichung beitragen, tue, „ist einzig und allein Sache der Strafverfolgungsbehörde“.

Soll wohl heißen: Das Bundesamt hat die Durchstecherei ordnungsgemäß angezeigt, die Bundesanwaltschaft hat daraus den Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten konstruiert. Die Bundesanwaltschaft erklärte ihrerseits, sie habe aufgrund der Strafanzeigen des BfV wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf Netzpolitik.org „zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt.

Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis ... in Rede steht.“ Das BfV habe mit einem ausführlichen Rechtsgutachten das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht.

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Seit der NSA-Affäre in der Kritik

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  • Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug! Rücktritt wäre nicht angemessen! Maaßen und Range unverzüglich entlassen! Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
    Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen! Und passt auf, dass Euch nicht plötzlich die Luft ausgeht! Der Poolschlitzer von Münnerstadt soll schon unterwegs sein!
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

  • Ist es nicht befremdlich, dass sich in einem Land der Gewaltenteilung die Politik in juristische Prozesse einmischt? In Griechenland kritisieren wir die Verstrickung von Legislative, Exekutive und Judikative.

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