Ermittlungen wegen illegaler Beihilfen
Regierung räumt Probleme bei Bahnimmobilien ein

Die Bundesregierung hat gegenüber der EU-Kommission indirekt Fehler bei der Zuordnung des milliardenschweren Immobilienbesitzes der Deutschen Bahn eingeräumt. Das geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an die EU-Behörde hervor.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Kommission ermittelt seit mehreren Monaten, ob die Bahn mit ihrer Immobilienpraxis gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits mit einem Untersuchungsausschuss wegen der Immobilienaffäre gedroht.

Anlass der Ermittlungen durch die EU-Kommission ist eine Beschwerde der Deutschen Museums-Eisenbahn GmbH, die Deutsche Bahn habe rechtswidrige Zuschüsse des Bundes erhalten, indem sie Grundstücke in ihrer Bilanz falsch zugeordnet habe. Diesen Vorwurf hatte Anfang August auch der Bundesrechnungshof erhoben. Die Immobilien seien in der Bilanz der Konzern-Holding gebucht worden, obwohl sie rechtlich den für die Infrastruktur zuständigen Tochterfirmen DB Netz und DB Station & Service gehören, kritisierten die Rechnungsprüfer. Deshalb seien Erlöse aus dem Verkauf der Immobilien rechtswidrig an die Holding geflossen. Weil die DB-Töchter leer ausgingen und ihre Bilanz entsprechend schlechter war, erhielten sie vom Bund höhere Zuwendungen als ihnen bei korrekter Immobilienverbuchung zugestanden hätten.

Das Verkehrsministerium räumt in seinem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben vom 19. September an die Brüsseler Generaldirektion Verkehr ein, dass die Erlöse aus Immobilienverkäufen den Töchtern DB Netz und DB Station & Service zustehen. Die entscheidende Frage der Kommission aber, wem das Geld aus den Verkäufen tatsächlich zufloss, beantwortet das Ministerium nicht.

„Die Antwort an die Kommission ist eine Frechheit“, kritisierte der FDP-Verkehrsexperte im Bundestag, Horst Friedrich. Das Ministerium habe nur die gültige Rechtslage beschrieben, nicht aber die tatsächliche Praxis. Es ist bereits der zweite Fragenkatalog aus Brüssel, da Berlin auf ein Schreiben vom 28. Februar auch nur ausweichend geantwortet hatte.

Sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass wegen der rechtswidrigen Immobilienpraxis ungerechtfertigt hohe Zuschüsse an die Bahn flossen, kann sie deren Rückzahlung verlangen. Weigert sich Berlin, droht Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Ein Sprecher der Kommission wollte auf Anfrage keine Auskunft zum weiteren Fortgang des Verfahrens geben.

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